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Saudi-Arabiens neuer, gemäßigter Islam: Todesstrafe für Frauenrechtlerinnen & das schmutzige Spiel um Macht

12. Juli 2018 | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | Die Unbestechlichen

von Niki Vogt

Der „Westen“ berichtet freundlich über den Kronprinzen Mohammed bin Salman. Er inszeniert sich als weltoffener und toleranter, moderner Muslim, der sogar ein Verfechter der Gleichberechtigung sei. Bei einem Besuch in den USA gab er öffentlich ein Bekenntnis ab, dass Männer und Frauen die gleichen Rechte haben sollten in Saudi-Arabien. Die Westpresse geriet in Verzückung und feierte die neuen Rechte der saudischen Frauen. Ins Fußballstadion dürfen sie! Autofahren dürfen sie! Die erste Empfängerin eines Führerscheins, Rima Judat, erhielt Glückwünsche der Behörde: „Tausende Glückwünsche den Töchtern unseres Landes!“. Ein Video auf Twitter zeigte dazu die Übergabe der Fahrerlaubnis. Bis dahin war Saudi-Arabien das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht fahren durften.

Am 24. Juni fiel das Fahrverbot für Frauen, nicht zuletzt das Verdienst mutiger Frauenrechtlerinnen in dem Scheichtum. Die bekanntesten von ihnen können nicht in Saudi-Arabien Auto fahren, weil sie verhaftet wurden.

 

Foto: saudi information ministry

 

Eine davon ist Loujain al-Hathloul. Eine sehr hübsche, junge Frau mit wachen Augen und einem frechen, leicht angezausten Pagen-Haarschnitt. Sie ist nicht einmal 30 Jahre alt und wurde Mitte Mai verhaftet, wie vier weitere Frauen und zwei Männer. Die Behörden haben inzwischen vier der älteren weiblichen Gefangenen freigelassen. Auf Twitter kam die Information, Loujain al-Hathloul, Tochter eines Marineoffiziers aus gutem Hause, habe in den Vereinigten Arabischen Emiraten studiert, sei dort verhaftet worden und nach Saudi-Arabien gebracht. Ihr und den anderen sechs festgenommenen Kämpfern für Frauenrechte wird nun vorgeworfen, Mitglieder einer „Spionagezelle“ zu sein, berichtete die Tageszeitung Al-Shark al-Awsat unter Berufung auf Vertreter der Staatssicherheit. Sie hätten Menschenrechte als Vorwand benutzt, um das Herrschaftssystem zu unterlaufen.

 

 

Die Fotos der sieben „Terroristen“ erschienen in den Medien das Landes mit einem Stempel, der an den „Wanted“-Stempel auf den Kopfgeldplakaten im Wilden Westen erinnert: „Verräter“ knallt die rote, arabische Schrift über den Köpfen. Die Aktivisten werden des Hochverrats bezichtigt und es sind nicht nur diese sieben. Professorinnen, Lehrer, Schriftsteller … Männer und Frauen gelten jetzt als Schwerstverbrecher und Hochverräter, die Familien werden unter Druck gesetzt. Sollten die Festgenommenen wegen Spionage angeklagt werden, steht darauf die Todesstrafe.

Die Webseite „mena-watch – Der unabhängige Nahost-Thinktank“ schreibt hierzu:
„Bald nach den Festnahmen tweetete eine regierungsnahe Nachrichtenwebseite das Bild eines Posters mit der Überschrift: ‚Unter uns gibt es keinen Platz für Verräter‘. Es folgte die Erklärung, dass die Festgenommenen sich mit ausländischen Institutionen verschworen hätten, um den Glauben und die Religion Saudi-Arabiens zu untergraben und öffentlichen Dissens zu schüren. Auf die Gesichter der Festgenommen war in Rot das Wort ‚Verräter‘ gestempelt worden. Mehrere Zeitungen wiederholten die Anschuldigungen und veröffentlichten ähnliche Abbildungen. Doch keine von ihnen bot Einzelheiten oder Beweise. ( … ) Mohammed bin Salman verfolgt mit den Festnahmen andere Ziele. Er will seinem Volk offenbar einen neuen Antrieb einflößen, ein nationales Zugehörigkeitsgefühl, das nicht mehr von religiöser Ideologie, sondern vom Nationalismus angetrieben wird. Der Kriegseinsatz der Saudis im Jemen und die diplomatische Konfrontation mit Katar haben zum Anschwellen des patriotischen Stolzes beigetragen. (Das Eröffnen von Kinos und die Erlaubnis, Konzerte abzuhalten, kann das jedenfalls nicht leisten.) Derartiger Nationalismus gedeiht, wenn es einen – realen oder vermeintlichen – äußeren Feind gibt. ( … ) Unabhängig von den Beweisen und unabhängig davon, wer der angebliche Feind sein soll, haben die Festnahmen für Mohammed bin Salman ihren Zweck erfüllt. Die Kritiker und Aktivisten sind verstummt und die patriotischen Massen sind mobilisiert worden.“

 

 

Dabei waren die Aktivisten eigentlich – aus der Außensicht des Westens – ganz auf der Linie des weltoffenen Kronprinzen, der das schwerreiche, aber gesellschaftlich tribalistisch- islamistische Land nach vorn, in die Neuzeit katapultieren will. Warum konterkariert der doch vom Westen als „moderat“ apostrophierte, junge Herrscher sein eigenes Image? Ist die ganze modern-moderate Agenda nichts als Lug und Trug?

Der Einschätzung der Frauenrechtler nach geht es eher um Kontrolle. Die Aktivisten und Aktivistinnen sind bekannt. Sie können Dinge bewegen. Allein Loujain al-Hathloul hat auf Twitter 315.000 Follower. Sie ist eine der einflussreichsten Aktivistinnen. Sie war schon zweimal in Haft, doch nun droht ihr der Tod. Eine andere Aktivistin, die nicht genannt werden will sagte dem Spiegel über Mohammed bin Salman: „Er will die absolute Kontrolle, und er will die absolute Dankbarkeit … Wir sollen die Reformen laut feiern und dem Kronprinzen danken.“

Eine Anklage wurde bisher noch nicht gegen die Inhaftierten erhoben, zumindest nicht offiziell. Der Vorwurf des Hochverrates wurde von der nationalen Staatssicherheitsbehörde erhoben, die direkt dem König unterstellt ist. Die Beschuldigten hätten staatszersetzendes Verhalten begangen und mit „ausländischen Entitäten“ Kontakt gehabt. Damit ist gemeint, dass die saudischen Frauenrechtlerinnen gern gesehene Gesprächspartner in westlichen Medien sind, sie kommen meist aus gebildeten Kreisen und haben Kontakte zu Diplomaten und ausländischen Politikern. Sie sind gut vernetzt mit Menschenrechtsorganisationen und auch den üblichen NGOs. Im Gegenzug haben solche NGOs damit auch Anliegen und Personen, mit denen sie international punkten können und damit eine ausweislich gerechte Sache, die ihnen viel Sympathie und Geld einbringt. Genau diese Organisationen schädigen aus Sicht Mohammeds bin Salmans aber auch den Ruf und die gesellschaftliche Stabilität Saudi Arabiens mit negativen Schlagzeilen, wie es die Plattform „change.org“ in seiner dringenden Petition für Loujain al-Hathloul so schön schreibt.

Es sind genau solche Organisationen wie diese, die in den Augen eines Mohammed bin Salman eine echte Gefahr für sein Königreich sind. Change.org hat 145 Millionen Nutzer in 196 Ländern und sammelt von allen die Daten. Die Investoren von change.org sind Twitter-Mitgründer Evan Williams, der Linkedin-Chef Jeff Weiner, der Ebay-Gründer Pierre Omidyar und Bill Gates von Microsoft und alle sind gute Freunde von George Soros. Diese Plattform hat enormen Einfluss und rekrutiert blitzschnell internationale Kampagnen und Proteste, die die vielzitierte „Zivilgesellschaften“ in Bewegung und Regierungen zu Fall bringen.

 

 

Offensichtlich werden die Frauenrechtlerinnen mit ihren guten Verbindungen zu solchen Organisationen zur Gefahr für die Ölmonarchie Saudi-Arabien. Die Kampagnen der Frauen haben auch viele Männer überzeugt. Das ganze Land fing plötzlich an, über die Themen Gleichberechtigung, den Islam, die Vorschriften des Koran, die Abschaffung der männlichen Vormundschaft für Frauen – und damit über das Fundament der saudischen Gesellschaftsordnung zu diskutieren.

Das kann der junge Herrscher Saudi-Arabiens überhaupt nicht brauchen. Für Saudi-Arabien wird es in den nächsten Jahren kompliziert werden. Das Gefüge der Macht im Nahen Osten zeigt Risse. Russland hat sich als vertrauenswürdige Macht dort etabliert. Der Syrienkrieg läuft nicht so, wie es der bisherige Platzbully USA sich vorgestellt hat. Todfeind Iran und Assad erweisen sich als eine härtere Nuss, als gedacht. Der bisherige Verbündete USA macht keine so gute Figur und was von Trump zu erwarten ist, das weiß niemand so recht. Es gilt, Saudi Arabien neu zu positionieren und auf dem Schachbrett „Naher Osten“ handlungsfähig und stark zu machen. Die Abhängigkeit vom Ölexport muss gesenkt werden, die Wehrfähigkeit erhöht und der innere Zusammenhalt gefestigt werden.

„Mit seiner Reformagenda „Vision 2030“ will er die Wirtschaft umkrempeln, aus ihrer Ölabhängigkeit befreien und neue Arbeitsplätze schaffen – dafür braucht es Investitionen und Know-how, vor allem aus dem Westen“, schreibt der Spiegel. Das ist nur folgerichtig, denn die bereits laufenden (Jemen) und wahrscheinlich auch zukünftigen Kriege in der Region lassen sich nur mit Verbündeten und ausreichend Waffen gewinnen.

Die bekannt guten Beziehungen zwischen dem Königshaus Saud und den US-Präsidentenfamilien Bush und Clinton sind dabei sehr hilfreich.

 

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