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Bild: flickr.com, Jürg Vollmer, Bildlizenz: Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

Sergei Lawrow warnt im Interview: USA provozieren Kim Jong-un bis er ausflippt

4. Dezember 2017 | Politik | Geo-Politik | RT Deutsch

Im Rahmen des Treffens der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Minsk gab der russische Außenminister Sergei Lawrow dem Fernsehsender „STW“ am 2. Dezember ein Interview über Alternativen zur NATO, Nordkorea und anti-russische Stimmungsmache.

RT Deutsch dokumentiert das Interview im Wortlaut in deutscher Exklusiv-Übersetzung:

Sergei Wiktorowitsch, da uns das militärisch-politische Thema heute nach Minsk gebracht hat, beginnen wir gleich damit. Glauben Sie, dass die OVKS, die dieses Jahr ihr solides Jubiläum feiert, sich als Alternative und Gegenstück zur NATO auf dem postsowjetischen Gebiet entwickelt hat?

S. Lawrow: Erstens bin ich nicht der Meinung, dass die OVKS nur ein militärisch-politisches Thema ist. Es ist außerdem eine große Politikintegration, im Grunde genommen die Sicherheit auf unserem gemeinsamen Gebiet in allen Sinnen und Maßen – sowohl gegen den Terror als auch gegen Drogen und Kriminalität.

Das Jubiläum ist wirklich wichtig: Wir feiern 25 Jahre Vertrag über die kollektive Sicherheit und 15 Jahre Organisation, die jetzt, wie ich finde, ihre Reifestufe erreicht hat. In den meisten Bereichen, die von Staatschefs angegeben wurden, sehen wir einen sichtbaren, bedeutenden und sehr starken Fortschritt.

Was die Vergleiche mit anderen militär-politischen Bündnissen und Strukturen betrifft, sehe ich keine Notwendigkeit, im Vergleich mit der NATO einem bestimmten Image nachzulaufen. Wir haben etwas andere Aufgaben. Im Großen und Ganzen existiert die NATO bereits auf eine künstliche Weise. Nachdem die Sowjetunion und der Warschauer Pakt weggefallen sind, verlor die Allianz auch ihren Existenzsinn. Unsere transatlantischen Kollegen haben das militär-politische Bündnis der NATO vor allem dafür aufrecht erhalten, um die Machthebel gegenüber Europa nicht zu verlieren. Das ist offensichtlich. Jeder Politikwissenschaftler weiß das und hat das schon lange begriffen.

Das Afghanistan-Thema bot sich dann gut an, das praktisch Jahrzehnte lang den Existenzsinn der NATO darstellte, und als es wegfiel, musste man sich etwas Neues einfallen lassen. Danach bot sich Russland als ein Land an, das seine Interessen in dichter Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten vertritt, auf einem Gebiet, das historisch uns allen gehört. Dies rief Unzufriedenheit hervor, vor allem, weil wir mit den gröbsten Vertragsbrüchen seitens der NATO nicht einverstanden waren, die in den 1990er Jahren zustande kamen: die Sicherheit würde nicht teilbar sein, die NATO würde sich nicht in den Osten ausweiten, und nachträglich einigte man sich darauf, dass die Osterweiterung der NATO nicht mit einer Stationierung von Einsatzkräften in den neuen Mitgliedsstaaten erfolgen würde. Alle diese Übereinkommen wurden von der NATO in gröbster Weise in den Boden getreten, und nun versuchten sie schon, alle unsere Nachbarn vor die Wahl zu stellen: entweder sind sie mit Russland zusammen oder mit dem Westen. Wohin das alles führte, haben wir in Georgien, in der Ukraine gesehen.

Ich hoffe sehr, dass die OVKS diesen Weg nicht gehen wird. Wir setzen niemanden unter Druck und stellen kein Ultimatum. Wir sind über unsere eigene Sicherheit auf dem Gebiet der OVKS-Mitgliedsstatten besorgt. Wir haben genug zu tun, und wir sind nicht bestrebt, irgendwelche geopolitischen Spiele zu spielen.

Betrachtet man die Reaktion auf die letzten russisch-weißrussischen Militärübungen, ist der Westen über so eine enge Zusammenarbeit von Russland und Weißrussland im Militärbereich besorgt. Ist Russland nervös oder besorgt darüber, dass Weißrussland an der Östlichen Partnerschaft teilnimmt?

S. W. Lawrow: Über die Militärübungen kann ich sagen, dass der Westen gar nicht so besorgt ist (….)

Wie bewertet die russische Polit-Spitze die Bemühungen Weißrusslands zur Regulierung der ukrainischen Situation? Inwiefern war die Initiative Weißrusslands unerwartet?  Wurde das mit Russland abgesprochen oder war das eine Art Improvisation?

S. W. Lawrow: Als der weißrussische Präsident A. G. Lukaschenka Minsk als Austragungsort für den Dialog des Normandie-Formats, der 2014 gegründet wurde, vorgeschlagen hat, haben wir es sofort befürwortet.  Jetzt macht es wahrscheinlich keinen Sinn, zu diskutieren, ob das mit Russland abgesprochen war oder nicht. Der Vorschlag kam von ganzem Herzen, der sofort von uns, von der ukrainischen Seite, von Deutschland und Frankreich befürwortet wurde. Ich kann mich gut an die 17 schlaf- und ruhelosen Stunden im Februar 2015 erinnern, die zum Ergebnis in Form eines „Maßnahmenkomplexes“ zur Regulierung der Ukraine-Krise führten. Er wurde sofort einstimmig vom UN-Sicherheitsrat begrüßt und bleibt bis heute ein absolut alternativloses Dokument, das die Regulierung dieser Krise ermöglicht. Eine andere Sache ist, dass nicht alles, was dort steht, ausgeführt wird. Doch ich denke, wir werden uns weiterbemühen und auch Minsk einbeziehen, das für die Kontaktgruppe nach wie vor seine Gesprächsmöglichkeiten anbietet und diese bald durch Staatschefs-Assistenten des Normandie-Quartetts wiederaufgenommen werden.

Eine besorgende Nachricht dieser Woche ist, dass Nordkorea eine weitere ballistische Interkontinentalrakete abgefeuert hat, die eine Atomladung tragen und bis zur Küste Japans, der USA, Südkoreas und Russlands bringen kann. Die USA, Japan und Südkorea regten sich auf und forderten eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Wie sollen in dieser Situation Russland und die OVKS vorgehen? Sollte die OVKS über die Situation auf der koreanischen Halbinsel besorgt sein?

S. W. Lawrow: Die OVKS hat bei diesem Thema grundsätzlich eine deutliche Stellung. Wir dulden keine Ansprüche Nordkoreas auf den Besitz von Atomwaffen. Alle OVKS-Staaten unterstützen die UN-Resolution. Wir halten uns an die eingeführten Sanktionen. Gleichzeitig plädieren alle unsere Organisationen dafür, sich von dieser Rhetorik, von Drohungen und Beschimpfungen zu entfernen und Möglichkeiten zu finden, die Gespräche wiederaufzunehmen.

Aufgrund der letzten Raketentests, die von Nordkorea durchgeführt wurden, will ich anmerken, dass sich der nordkoreanische Staatschef zwei Monate lang auf keine Abenteuer eingelassen hat. Parallel dazu gaben uns im September unsere amerikanischen Kollegen zu verstehen, dass die nächsten großangelegten Militärübungen um die koreanische Halbinsel erst für das Frühjahr des nächsten Jahres geplant sind. Es wurde angedeutet, dass – wenn die Pause, die auf eine natürliche Weise während der amerikanisch-südkoreanischen Übungen entsteht, auch von Pjöngjang zur Aufrechterhaltung des Frieden verwendet werden würde – man Bedingungen für einen Dialogstart entwickeln könnte. Wir sagten, dass wir diesen Zugang schätzen. Wir arbeiteten mit Pjöngjang zusammen. Plötzlich, zwei Wochen nachdem uns die Amerikaner ein Signal gaben, gaben sie ihre außerordentlichen Übungen bekannt – also nicht im Frühjahr, sondern im Oktober und dann im November. Jetzt gaben sie bereits weitere Übungen für Dezember bekannt. Es scheint, als hätten sie [die US-Amerikaner] absichtlich Kim Jong-un provoziert, damit er keine Pause einhält, sondern ausflippt. Wir verurteilen seine Spielchen mit Atomwaffen, und genauso verurteilen wir das Verhalten unserer US-Kollegen. Leider versuchen sie, die Japaner und die Südkoreaner in dieselbe Richtung zu ziehen, die, wie Sie richtig sagten, die ersten Opfer im Falle einer Kriegsauslösung auf der koreanischen Halbinsel sein werden. …

Das ganze Interview auf: https://deutsch.rt.com/international/61616-sergei-lawrow-warnt-im-interview/

 

Weiter lesen auf:

https://deutsch.rt.com/international/61616-sergei-lawrow-warnt-im-interview/
Bildredakteur:

Niki Vogt

Textredakteur:

Niki Vogt

Quelle:

RT Deutsch

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