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Soros-Organisation verklagt Ungarn vor Europäischem Gerichtshof

1. Oktober 2018 | Familie | Soziales | Kriege | Revolutionen | Politik | Geo-Politik | connectiv.events

Die Soros Nicht-Regierungs-Organisation „Open Society Foundations” hat mitgeteilt, dass sie eine Klage beim EuGH, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat. Die Unterorganisation von Open Society in Ungarn, ist die „Open Society Initiative Budapest“. Diese wiederum ist der Ansicht, die „Stop Soros“-Gesetze in Ungarn würden gegen deren Recht auf Meinungsfreiheit verstoßen, heißt es in der veröffentlichten Erklärung von Open Society. Und dass diese Gesetze somit Artikel 10 und 11 der „Europäischen Menschenrechtskonvention“ berühren. Zudem reichte die Organisation beim ungarischen Verfassungsgericht eine Klage ein, das Gesetz würde zusätzlich auch gegen die originären Rechte der ungarischen Verfassung verstoßen.

Das heißt im Detail, dass die Open Society in Europa die von der Orban-Regierung durchgeführten Änderungen im Strafgesetzbuch Ungarns bemängelt, die seit dem 1. Juli gelten. Inhaltlich geht es darum, dass es für Personen oder Organisationen strafbar sei, Migranten bzw. Flüchtenden in Ungarn Unterstützung zu gewähren. Selbst eine Rechtsberatung für Flüchtlinge wird in dem Gesetz unter Strafe gestellt.

 

 

Zudem erhebt die Orban-Regierung eine Steuer in Höhe von 25 % gegen alle Organisationen, die sich in der Hilfe für Flüchtlinge engagieren. Die Organisation Open Society macht vor dem EuGH geltend, dass damit eine Blaupause dafür entstehe, wie die freie Meinungsäußerung in Ungarn eingeengt werden kann, was wiederum mit dem Artikel 10 der EU-Charta nicht in Einklang zu bringen sei. Was die Kritik an der Steuergesetzgebungbetrifft, verweist die Organisation darauf, dass die ungarische Regierung die Steuer auch dannerhebt, wenn nur ein kleiner Teil der Aktivitäten auf die Flüchtlingshilfe gerichtet sei.

Open Society vernutet, es gehe Orban gehe im Grunde um die Einschüchterung von Gruppen und Organisationen, die sich um die Flüchtlingshilfekümmern. Die von der ungarischen Regierung angeführte Argumente, es gehe um nationale Sicherheit oder  Bedrohung der Gesellschaft und Kultur dienten nur als Vorwand.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes dürfte mit wenig Spannung erwartet werden, ist doch die klare Linie der EU-Organisation genau auf der Linie von George Soros und seinen Organisationen liegt. Ungarn und die anderen Visegrad-Staaten liegen zur Zeit im erbitterten Streit mit der EU, da sowohl die Regierung als auch die Völker sich strikt weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, da sie die Folgen in Schweden, Dänemark, Großbritannien, Deutschland und Italien sehen. Spannend wird eher die Frage sein, ob ein (erwartbares) Urteil des EuGH gegen Ungarn dazu führen wird, dass die EU an ihrer Ostflange zerbröselt und eine Abspaltung der Visegradstaaten beginnt.

Das dürfte der EU-Kommission auch bewusst sein. Insofern wird es in keinem Falle eine für die EU gute Lösung geben.

 

 

 

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