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Bild: R. Streck / Telepolis

Spanische Regierung ist an Kataloniens Bürgern gescheitert

1. Oktober 2017 | Politik | Geo-Politik | Telepolis | YouTube

Die Stürmung einiger Wahllokale hatte neben Hunderten von Verletzten keine Auswirkung auf das Referendum, noch aber ist es nicht ausgestanden

Die Situation ist weiterhin weitgehend ruhig, am späten Nachmittag setzte sich zusehends eine Stimmung durch, dass man gewonnen hat, egal welches Ergebnis nun noch ausgezählt wird. Denn es ist gelungen, gegen massive Gewalt eine Abstimmung durchzusetzen, an der sich ein großer Teil der Bevölkerung beteiligt haben dürfte oder es zumindest versucht hat. Die blutigen Vorgänge am Morgen haben auch nur dazu geführt, dass noch mehr Leute aufgestanden sind, um abstimmen zu gehen. Ohnehin sind von den brutalen Angriffen nur ein kleiner Teil der gut 2000 Wahllokale betroffen. Die spanischen Sicherheitskräfte räumen ein, dass nicht einmal in 100 die Wahlurnen beschlagnahmt wurden.

Mit gewaltfreiem aktiven Widerstand ist an einigen Orten auch gelungen zu verhindern, dass die Guardia Civil oder Nationalpolizei in Wahllokale eindringen konnten. Sie mussten unverrichteter Dinge abziehen, in ihnen wird weiter abgestimmt. Die Regionalpolizei hat sich zum Teil inzwischen auch eingemischt, allerdings nicht um Wahlurnen zu beschlagnahmen, sondern um ihre Bevölkerung zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Das ist die Aufgabe der Mossos. Gegen sie wird nun ermittelt.

Dass es hier in der Altstadt von Barcelona, aber vermutlich im ganzen Land, deutliche Verspätungen beim realen Beginn der Abstimmung gab, hatte indirekt mit dem Sturm auf einige Wahllokale zu tun, bei denen fast 500 Menschen nach bisherigen Angaben verletzt wurden. Die Bürgermeisterin Colau hat inzwischen getwittert: „Over 460 people injured in Catalonia already. As Mayor of BCN I demand an immediate end to police charges against the defenceless population.“ Derzeit sieht es nicht so aus, als würden die Angriffe aufhören, wie diverse Quellen bestätigen, machen sich die „Sicherheitskräfte“ bereit, um weitere Wahllokale zu stürmen.

Wegen der Stürmung von Wahllokalen schon kurz nach Öffnung um 9 Uhr wurde auf Plan B umgeschaltet. Statt dem üblichen Zensus nach Stadtteilen wurde dann ein allgemeiner katalanischer Zensus verwendet. So konnten die Wähler irgendein Wahllokal in ganz Katalonien ansteuern. Die lokalen Wählerlisten waren damit sinnlos und es musste nun aufwendig übers Internet geprüft werden, dass der Teilnehmer auch ordnungsgemäß im Wahlregister aufgeführt ist. Das wurde sorgfältig in den Wahllokalen durchgeführt, die von Telepolis in Augenschein genommen werden konnten.

Das war ein Grund, warum zunächst die Schlangen noch länger wurden, weil das technisch Probleme gemacht hat und Webseiten, über die das stattfand, immer wieder abgeschaltet werden konnten. Doch auch dieses Problem wurde bald gelöst. Bilder von Menschen mit blutigen Gesichtern haben viele nicht abgeschreckt, sondern nur noch mehr mobilisiert, womit die Schlangen noch länger wurden.

 

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