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Syrien-Update: AKK will internationale Sicherheitszone, Putin und Erdogan treffen sich in Sotschi

24. Oktober 2019 | Allgemein | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | Anti Spiegel

von Thomas Röper

Vorgestern Abend endete die fünftägige Waffenruhe zwischen den Kurden und der Türkei. Erdogan trifft sich ebenfalls heute mit Putin Sotschi, um das weitere Vorgehen zu beraten und die deutsche Verteidigungsministerin schlägt eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien vor. Was ist in den nächsten Tagen zu erwarten?

Über die Interessen der beteiligten Länder Russland, Türkei, Syrien und USA habe ich schon am 11. Oktober eine zusammenfassende Analyse geschrieben, die sich bisher weitgehend bestätigt hat. Auch das russische Fernsehen, das am Sonntag in einem ausführlichen Beitrag über die Situation in Syrien berichtet hat, kam zu den gleichen Schlüssen: Putins Syrienpolitik ist erfolgreich und das Land ist einem Frieden so nahe, wie seit Beginn des Krieges nicht mehr.

Bevor wir zu den aktuellen Meldungen kommen, wollen wir uns kurz anschauen, was in der letzten Woche geschehen.

 

https://gesund-auf-den-punkt.de/

 

Die Türkei ist in Nordsyrien einmarschiert, weil sie eine Sicherheitszone zu den kurdisch kontrollierten Gebieten in Ostsyrien haben möchte, die die Terrororganisation PPK unterstützen, mit der die Türkei sich einen jahrzehntelangen Kampf liefert. Dieser türkische Einmarsch war möglich geworden, nachdem Trump in einer Hauruck-Aktion seine Soldaten aus dem Gebiet abgezogen hat.

Nachdem die USA die Kurden verraten haben, haben diese sich aus Angst vor der übermächtigen türkischen Armee an Assad gewandt und unter russischer Vermittlung eine Einigung erzielt. Ostsyrien wird wieder unter die Kontrolle Syriens kommen, aber eine Autonomie bekommen.

Syrische Truppen sind daraufhin vorgerückt und haben die von den USA geräumten Gebiete besetzt. Um ungewollte Zusammenstöße mit den Türken zu vermeiden patrouillierten russische Truppen an der Kontaktlinie zwischen Syrern und Türken. Der überstürzte Abzug der USA hat die Briten und Franzosen überrascht, die ebenfalls in Ostsyrien aktiv waren und auch sie mussten in der Folge überstürzt ihre Stützpunkte räumen.

https://www.j-k-fischer-verlag.de/J-K-Fischer-Verlag/Vladimir-Putin-Seht-Ihr-was-Ihr-angerichtet-habt--8103.htmlIn den westlichen Medien ist das Entsetzen über den türkischen Einmarsch groß, aber die politischen Reaktionen zeigen eher verzweifekte Kopflosigeit, als ein echtes Konzept. Die politischen Gegner Trumps in den USA verurteilen den Abzug aus Syrien, denn Trump gibt eine geopolitische Position frei. Der Kampf in Syrien sollte Assad stürzen und in der Folge Russland aus dem Mittelmeer verdrängen, denn die einzige russische Flottenbasis im Mittelmeer liegt in Syrien. Daraus ist nichts geworden und Trumps Abzug hat das Projekt nun wohl endgültig beendet, was die Geostrategen in Washington sehr verärgert hat.

Trump hingegen sieht die Präsenz der USA im Nahen Osten insgesamt kritisch und möchte sich mehr um Probleme innerhalb der USA kümmern, als um weit entfernte Kriege. Jeder muss für sich entscheiden, was er richtig findet, aber im vereinfachten Kern sind das die Positionen, die in Washington gegeneinander stehen.

Der Gewinner ist in der Situation Putin, dessen Ziel es war und ist, Syrien als einheitlichen Staat zu erhalten und die illegal im Lande operierenden Kräfte der Nato-Staaten aus Syrien zu verdrängen. Dem ist Putin nun einen großen Schritt näher gekommen.

Die Europäer sind im Grunde machtlos, sie waren in Syrien nur ein Appendix der USA und das wird nun mehr als deutlich. Die EU hat sich der Position der US-Geostrategen angeschlossen und wollte Assad stürzen. Was hier das europäische Interesse ist, erschließt sich nicht. Der Krieg hat der EU die Flüchtlingskrise und Kosten in Milliardenhöhe gebracht, aber Vorteile hat die EU weder von dem Krieg, noch von einem Sturz Assads. Nun wird ihre ganze Macht- und Konzeptlosigkeit deutlich. Die EU verurteilt die Türkei dafür, dass sie in Syrien mit Truppen aktiv ist, dabei haben die USA, Frankreich und Großbritannien vorher das gleiche getan, als sie in Ostsyrien aktiv waren. Absurde geht es kaum.

 

https://www.youtube.com/channel/UCkNppIeHOWm6MLgA8NzqpFg/featured

 

Eine besondere Verzweiflungstat kam nun von der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. AKK hat will eine internationale Sicherheitszone im Norden Syriens einrichten. Der Spiegel schreibt darüber:

„Annegret Kramp-Karrenbauer will den Verbündeten in der Nato vorschlagen, im umkämpften Norden Syriens einen internationalen Stabilisierungseinsatz zu starten. Eine Lösung des Konflikts „liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren“, sagte die CDU-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. (…) Kramp-Karrenbauer erläuterte, die Lösung mit einer Sicherheitszone müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei. Zudem müsse man der bestehenden Uno-Resolution zu Syrien gerecht werden und das Land als gemeinsames Gebiet erhalten.“

Man fragt sich, was die Dame vom Völkerrecht versteht. Das Völkerrecht sagt ganz unmissverständlich, dass es drei legale Möglichkeiten gibt, in einem anderen Land militärisch aktiv zu werden: 1. Man verteidigt sich gegen einen Angriff, 2. Man wird von der völkerrechtlich legitimen Regierung dazu eingeladen, 3. Man hat einen Auftrag des UN-Sicherheitsrates.

 

https://baden.jungbrunnen.tips

 

Gehen wir das mal durch: Hat Syrien irgendein Land, vor allem des Westens, angegriffen? Nein. Hat die syrische Regierung (man muss sie nicht mögen, aber sie ist nun mal die völkerrechtlich legitime Regierung Syriens) jemanden gebeten, in Syrien militärisch aktiv zu werden? Ja, und zwar Russland und den Iran, sonst aber niemanden. Gibt es eine Resolution des UN-Sicherheitsrates? Nein.

Alle militärischen Aktivitäten des Westens in Syrien sind damit per Definition illegale Angriffskriege. Die Bodentruppen der USA, Frankreichs und Großbritanniens sind genauso völkerrechtswidrig dort, wie die deutschen Bundeswehr Tornados, die ohne Erlaubnis der syrischen Regierung dort herumfliegen. Und natürlich ist der Angriff der Türkei auch ein Bruch des Völkerrechts.

Welches Recht hat AKK, die als Verteidigungsministerin den völkerrechtswidrigen Tornado-Einsatz in Syrien verantwortet, der Türkei einen Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen?

Aber abgesehen von dieser offenen Verachtung des Völkerrechts, ist es völlig egal, was die Dame erzählt, denn ein solcher Einsatz ist unmöglich. Putin und Erdogan sitzen heute in Sotschi zusammen und entscheiden, wie es in Syrien weitergeht. Die Nato wird kaum gegen russischen Widerstand in Syrien einrücken und Russland hat vier Jahre gebraucht, um die ungebetenen Gäste der Nato aus dem Land zu bekommen, da wird Russland sie kaum wieder einladen.

Dass AKK überhaupt einen so unsinnigen Vorschlag laut ausspricht, zeigt das ganze Ausmaß ihrer geballten Inkompetenz.

Erdogan hat schon im Vorwege des heutigen Treffens mit Putin verkündet, dass Russland die Initiative für einen Friedensplan leiten solle. Denn in diesen Tagen gerät leicht in Vergessenheit, dass es auch im Nordosten Syriens, in Idlib, noch einen Krisenherd gibt, in dem zehntausende Al-Kaida-Kämpfer mit guten Kontakten zur Türkei die Region kontrollieren. Bei dem Treffen in Sotschi scheint es also nicht nur um den Osten Syriens zu gehen, sondern um eine Lösung für das ganze Land.

 

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