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Syrienkrise: Die Bundesregierung stellt ihre geballte Inkompetenz offen zur Schau

7. November 2019 | Allgemein | Kriege | Revolutionen | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | Anti Spiegel

von Thomas Röper

Was für ein trauriges Bild die Bundesregierung international abgibt, zeigt sich an einer Meldung, die die russische Nachrichtenagentur TASS am Montag veröffentlicht hat.

Die TASS ist eine Nachrichtenagentur, die völlig sachlich Nachrichten bringt und dabei auf wertende Formulierungen verzichtet. Ihre Meldungen sind fast immer „staubtrocken“. So auch heute, aber selbst diese neutral formulierten Nachrichten klingen wie Realsatire, bei der einem das Lachen im Halse stecken bleibt, wenn man kurz darüber nachdenkt, was die Menschen, die Deutschland regieren, international für ein Bild abgeben.

Die TASS berichtete über die Bundespressekonferenz und zitierte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer zur Situation in Syrien mit folgenden Worten:

„“Es ist wichtig, dass die internationale Zusammenarbeit zur Lösung der Krise in Syrien nicht auf die Türkei und Russland beschränkt ist“, sagte sie. Nach ihren Worten sei es notwendig, „dass Deutschland und Europa in diesem Zusammenhang stärker und aktiver handeln“.“

 

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Das klingt gut. Da fragt man sich doch gleich, was denn genau Deutschland und Europa nun nach Meinung der Bundesregierung tun sollen. Dazu schreibt die TASS weiter:

„Demmer wies darauf hin, dass die Bundesregierung immer noch keine einheitliche Position zum Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe, der die Schaffung einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien forderte. Sie (die Verteidigungsministerin) informierte Außenminister Heiko Maas per SMS über ihre Initiative. Dies löste eine Welle der Kritik aus.“

Im Klartext fordert die Bundesregierung: „Mir nach, ich weiß auch nicht wohin!“ Und das, nachdem sich Bundesminister über mögliche Kampfeinsätze der Bundeswehr in Syrien über SMS informieren, anstatt Experten erst einmal eine Lageanalyse machen zu lassen.

https://www.j-k-fischer-verlag.de/J-K-Fischer-Verlag/Vladimir-Putin-Seht-Ihr-was-Ihr-angerichtet-habt--8103.htmlDie deutsche Verteidigungsministerin hat internationales Kopfschütteln ausgelöst, als sie im Alleingang und sogar ohne ihr eigenes Ministerium zu informieren oder mal einen Experten zu konsultieren, eine von der Nato mit UN-Mandat gesicherte internationale Schutzzone in Nordsyrien gefordert hat. Es ist bezeichnend, dass die Frau für ihren Ministerposten so unqualifiziert ist, dass sie nicht einmal die einfachsten Dinge versteht. Ein UN-Mandat wird es nicht geben, das müsste der UN-Sicherheitsrat einstimmig erteilen. Das dürfte mindestens an einem russischen Veto scheitern, denn Russland will Syrien als Staat erhalten und die Nato-Truppen, die völkerrechtswidrig Teile Ostsyriens besetzt hatten, endlich aus dem Land bekommen. Da wird Russland kaum per UN-Mandat die Nato wieder nach Syrien einladen.

Hinzu kommt, dass wohl auch in ihrem Ministerium alle die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben, denn es gab dort keinerlei Planungen für so einen Einsatz, man weiß nicht einmal, wie viele Soldaten und welches Gerät nötig wären.

Das störte aber AKK nicht, sie hat den Vorschlag auch bei einem Nato-Treffen auf den Tisch gebracht, dort wurde sie allerdings nur mitleidig belächelt. AKK sagte daraufhin trotzig vor der Presse, ihr sei es wichtig gewesen, wieder die Initiative zu übernehmen. Nur was ist das für eine Initiative, wenn sie selbst und ihr Ministerium gar nicht wissen, was wie gemacht werden soll?

Und nun springt die Bundesregierung in die gleiche Peinlichkeit und fordert „aktiveres Handeln“ in Syrien, hat aber keinen Plan, was das eigentlich bedeuten soll.

Man sagt ja, das jedes Land die Regierung hat, die es verdient. Aber was bitte hat Deutschland angestellt, dass es von einer so geballten, offen sichtbaren und de facto sogar selbst eingestandenen Inkompetenz regiert wird?

 

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Thomas Röper

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