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Diktatur Zensur flickr Max Maass CC BY-NC 2.0

Transatlantischer Filz: Wie soziale Netzwerke, Medien und Geheimdienste zusammenarbeiten

29. September 2020 | Allgemein | Familie | Soziales | Kriege | Revolutionen | Kultur | Kunst | Musik | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzen | Anti Spiegel

von Thomas Röper 

Wenn Länder wie China den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook einschränken, hagelt es Kritik in deutschen Medien. Wenn die Ukraine das hingegen die Nutzung von russischen sozialen Netzwerken nicht nur einschränkt, sondern sogar unter Strafe stellt, wird in Deutschland nicht einmal darüber berichtet.

Es gibt in Deutschland immer mal wieder Meldungen darüber, dass das böse China den Zugang zum Beispiel zu Facebook oder WhatsApp blockiert. Das regt deutsche Medien auf und wird als „Internetzensur“ kritisiert. An dieser Kritik wäre nicht einmal etwas auszusetzen, wenn alle derartigen Fälle in den deutschen Medien gleichermaßen thematisiert und kritisiert würden. Nur geschieht das nicht.

In der Ukraine wurden im Zuge der Ukrainisierung russische Medien verboten und die Nutzung der russischen Sprache in der Öffentlichkeit eingeschränkt. Außerdem wurde auch das russische soziale Netzwerk VKontakte verboten. Das ist ein alter Hut, der in westlichen Medien nie jemanden interessiert hat. Nun ist die Ukraine noch einen Schritt weiter gegangen und hat jedem, der in der Ukraine trotzdem VKontakte nutzt, polizeiliche Verfolgung angedroht. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete über eine Erklärung des Sekretärs des Ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates Alexej Danilow:

„Danilow erinnerte daran, dass das russische soziale Netzwerk VKontakte in der Ukraine als Teil der verhängten Sanktionen verboten ist. Danilow zufolge plant der Staat, in Zukunft Nutzer zu verfolgen, die trotz des Verbots weiterhin russische soziale Netzwerke besuchen, und für die Verbreitung von Informationen werden sie in das Register in der Polizei aufgenommen: „Benutzer, die diese Ressourcen verwenden, müssen für das, was sie tun, die Verantwortung tragen. Es geht darum, dass nach dem System, das nun seine Arbeit aufnimmt, alle Benutzer registriert werden. Wenn sie diese russischen Inhalte weiterhin auf dem Territorium des ukrainischen Staates verbreiten, werden sie blockiert und bekommen es mit unserer Polizei zu tun“, kündigte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates an.“

In den deutschen „Qualitätsmedien“ werden Länder wie China schon kritisiert, wenn sie den Zugang zu Facebook „nur“ einschränken. Wenn aber in der Ukraine der Zugang zu einem sozialen Netzwerk beschränkt wird, gibt es keine Berichte oder Kritik. Sogar nicht einmal dann, wenn Nutzern dort für Besuche eines sozialen Netzwerks Probleme mit der Polizei drohen. Wie kann das sein?

 

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Die politische Rolle sozialer Netzwerke

Schon beim arabischen Frühling konnten wir beobachten, wie die sozialen Netzwerke gezielt für die Putsche genutzt wurden. In Ägypten wurden die Demonstrationen zum Beispiel über Facebook koordiniert. Inzwischen sind die Mittel verfeinert worden, in Minsk hat diese Rolle mittlerweile Telegram übernommen, wo der Kanal Nexta mit Sitz in Warschau aktuell die Demonstrationen in Weißrussland organisiert und lenkt.

Die sozialen Netzwerke spielen also eine wichtige Rolle in der Politik. Sie sind nicht nur einfach „Diskussionsplattformen“, sondern längst Mittel geworden, die man nutzen kann, um Stimmung gegen Regierungen zu machen, die einem nicht gefallen oder solche Regierungen sogar wegzuputschen. Keine der Farbrevolutionen der letzten zehn Jahre hätte ohne soziale Netzwerke so gut funktioniert und wenn es so ein Mittel gibt, dann setzen interessierte Kräfte es auch ein.

Ich habe bereits oft aufgezeigt, dass die Internetkonzerne Propaganda-Instrumente der Transatlantiker sind. YouTube löscht Kanäle von Regierungen, die Transatlantikern nicht gefallen. Außerdem wird auf YouTube vor Videos mit politischem Inhalt gewarnt, zum Beispiel wenn es zum Beispiel nur um eine russische Dokumentation über Putin geht, muss der Nutzer explizit zustimmen, sich den Inhalt anzuschauen, der „von der YouTube-Community als für einige Zielgruppen unangemessen oder beleidigend eingestuft“ wurde.

Twitter kennzeichnet Staatsmedien als Propaganda-Instrumente, aber nur, wenn es keine westlichen Staatsmedien sind. Im Klartext: Westliche Propaganda wird gefördert, vor „böser“ Propaganda, die eine andere Meinung vertritt, wird gewarnt. Besonders absurd war es auf Twitter beim Fall Navalny, als sogar vor einem Artikel der „Welt“ gewarnt wurde. Das eigentlich unverdächtige Blatt hatte Gregor Gysi interviewt, der in dem Fall nur die „Cui-Bono-Frage“ gestellt hatte, aber das reichte Twitter bereits, um vor dem Artikel der „Welt“ zu warnen.

Bei Facebook arbeiten „Faktenchecker“, die allerdings stramm die transatlantische Linie vertreten. Darunter sind westliche Nachrichtenagenturen, Medien und so weiter, die dann bei Facebook entscheiden, was wahr ist und was Fake. Wenig überraschend sind Meldungen und Artikel des transatlantischen Mainstream bei Facebook also wahr und Meldungen, die eine andere Meinung vertreten, sind Fake.

 

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USA ist nicht gleich transatlantisch

Es ist dabei wichtig zu verstehen, dass die Internetkonzerne nicht unbedingt um eine USA-treue Politik fördern. Derzeit heißt der US-Präsident Donald Trump und wären die Internetkonzerne unter der Kontrolle der US-Regierung, würden sie nicht so auf Trump einprügeln. Trumps Problem ist, dass er kein Transatlantiker ist.

Die Internetkonzerne haben sich gegen Trump positioniert, weil er für das transatlantische Establishment nicht lenkbar ist. Man muss Trump nicht gut finden und an seiner Politik gibt es eine Menge zu kritisieren, aber die Kernfrage für Internetkonzerne und westliche Medien ist, ob jemand der transatlantischen Linie treu ist oder nicht. Wer das nicht ist, der bekommt Probleme mit den „Qualitätsmedien“ und den sozialen Netzwerken.

Das geht soweit, dass die Internetkonzerne ganz offen gegen Trump stehen und seine Wiederwahl mit allen Mitteln verhindern wollen. Twitter zensiert seine Tweets, Facebook hat sich dem angeschlossen und auch Google sorgt dafür, dass kritische Videos nicht gezeigt oder sogar gelöscht werden. So ist zum Beispiel der YouTube-Kanal, der die belastenden mit geschnittenen Telefonate zwischen Biden und Poroschenko veröffentlicht hat, mittlerweile von YouTube gelöscht worden. Das dürfte kaum auf Veranlassung der US-Regierung, also auf Trumps Wunsch hin, geschehen sein.

Man sieht also, dass wir in den USA nicht einen normalen Wahlkampf erleben, wir erleben einen historischen Wahlkampf, bei dem es um den Sieg der Transatlantiker geht, für die Biden steht. Die Transatlantiker haben eine enorme Macht, denn die Behörden und Ministerien der USA werden von ihnen gelenkt, weil sie im Apparat an allen Stellen treue Anhänger haben, die auch schon mal die Anweisungen eines Ministers im bürokratischen Apparat ausbremsen oder gar stoppen können. Das ist ein Teil dessen, was man als „Tiefen Staat“ bezeichnet.

Das wurde zum Beispiel deutlich, als Trump einigen ukrainischen Staatsbürgern Visa ausstellen wollte, damit sie in den USA aussagen und ihr Wissen über Biden veröffentlichen. Aber obwohl Trump der Präsident ist, haben einige dieser Leute keine Visa bekommen und konnten nicht in die USA einreisen. Die transatlantischen Strukturen in den US-Botschaften haben verhindert, dass die Leute gegen Biden aussagen konnten.

Und schon im letzten Jahr haben Experten bei Anhörungen im US-Senat im Detail aufgezeigt, wie die Internetkonzerne die US-Wahl gegen Trump beeinflussen würden und heute, ein Jahr später, sehen wir genau das. Es ging nie um für Biden, es ging immer gegen Trump. Den Transatlantikern war es egal, wie der nächste US-Präsident heißen würde, solange es nur nicht Trump, sondern ein Transatlantiker sein würde.

 

https://aquarius-prolife.com/de/

 

Die Rolle der Geheimdienste

Es ist schon seit den Snowden-Enthüllungen bekannt, dass die Internetkonzerne Daten an die US-Geheimdienste weitergeben. Und zwar weit mehr, als sie müssten und sie tun das auch am liebsten heimlich. Die Verbindungen zwischen den Internetkonzernen und den US-Geheimdiensten sind also sehr eng und das ist nicht neu.

Die US-Geheimdienste wiederum sind – ob der Präsident Trump heißt oder nicht – transatlantisch dominiert. Auch hier gilt: Wären sie es nicht, würden sie von den Internetkonzernen zumindest Neutralität im US-Wahlkampf verlangen, aber sie würden kaum die aggressive und offene Agitation gegen den amtierenden Präsidenten, also ihren Vorgesetzten, zulassen. Die Macht, den Internetkonzerne Anweisungen zu geben, haben sie, wie wir seit Snowden wissen. Das bedeutet aber, dass die US-Geheimdienste letztendlich gegen ihren Vorgesetzten arbeiten, wenn sie eine so offene Beeinflussung der US-Wahl gegen ihren Vorgesetzten zulassen. Egal, ob sie die Internetkonzerne bei ihren Aktionen ermuntern oder sie nur gewähren lassen, in jedem Fall sind die US-Geheimdienste ganz offensichtlich nicht pro Trump.

Facebook hat kürzlich mal wieder eine ganze Reihe von Accounts und Gruppen gesperrt, weil sie sich angeblich aus dem Ausland in den US-Wahlkampf einmischen. Das war deutschen „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel nur eine Erwähnung nebenbei wert. Dabei war die Meldung hochbrisant, wie ein genauerer Blick aufzeigt.

Die entsprechende Erklärung hat Facebooks Head of Security Policy, Nathaniel Gleicher, veröffentlicht. Für die Sicherheitspolitik von Facebook ist also dieser Mann zuständig, da lohnt sich doch ein Blick in seine Biografie. Und siehe da: Gleicher war unter Obama im Weißen Haus Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates. Er ist also ein Mann mit besten Verbindungen in die Geheimdienste und dieser Mann entscheidet nun bei Facebook, welche Accounts gelöscht werden müssen.

Das aber konnte man in dem Zusammenhang in Deutschland nirgendwo lesen. Offensichtlich sind Verbindungen zwischen US-Geheimdiensten und sozialen Netzwerken nichts, was die deutschen „Qualitätsmedien“ für berichtenswert halten.

 

https://goldgrammy.de

 

Die Sonderrolle von Russland und China

Im Gegensatz zur EU, die sich dem Einfluss der Internetkonzerne (und damit der US-Geheimdienste) ausgeliefert hat, haben Russland und China Alternativen entwickelt. Sie haben ihre eigenen sozialen Netzwerke und Messenger, die sich gegen die mächtigen Player aus den USA stellen. Im Falle von Russland ist es das Netzwerk VKontakte, das eine sehr empfehlenswerte Facebook-Alternative ist, weil es dort die bei Facebook um sich greifende Zensur nicht gibt.

Aber wie das Beispiel der Ukraine zeigt, ist es den deutschen „Qualitätsmedien“ keinen Bericht wert, wenn die Ukraine den Zugang zu einem sozialen Netzwerk unter Strafe stellt, solange es kein amerikanisches Netzwerk ist. Man muss sich also fragen, warum die deutschen Medien so einseitig jedes Land wegen Zensur kritisieren, das die von den US-Geheimdiensten durchsetzten amerikanischen sozialen Netzwerke beschränkt. Um Kritik an Zensur oder dem Kampf für Meinungsfreiheit kann es dabei kaum gehen, dann müssten sie ja auch die Zensur in der Ukraine kritisieren, die den Zugang zu dem Netzwerk nicht nur technisch beschränkt, sondern Aktivitäten in dem Netzwerk sogar unter Strafe stellt. Das gibt es nicht einmal im viel kritisierten China.

https://www.j-k-fischer-verlag.de/J-K-Fischer-Verlag/SPIEGLEIN-SPIEGLEIN-in-der-Hand-wer-luegt-am-meisten-im-ganzen-Land--9700.htmlUnd in Russland erst recht nicht. In Russland ist das Internet – das mag viele überraschen – viel freier, als im angeblich freien Westen. Es gibt keine Gesetze über Abmahnungen in Russland, keine Gesetze gegen Hatespeech und auch sonst keinerlei gesonderten Einschränkungen im russischen Internet, die über das hinaus gehen, was auch im normalen Leben verboten ist. Das einzige, was in Russland im normalen Leben und im russischen Internet verboten ist, sind die Dinge, die in Russland als Extremismus – in Deutschland würde man „Volksverhetzung“ sagen – eingestuft sind. Und das sind weitgehend die gleichen Bestimmungen, wie in Deutschland auch. Zusätzlich zu dem, was in Deutschland als Volksverhetzung verboten ist, sind in Russland noch Beleidigungen aus religiösen Gründen verboten.

Daher gibt es im russischen VKontakte auch keine Zensur. Wer dort Volksverhetzung betreibt, bekommt Besuch vom Staatsanwalt, alles andere ist aber erlaubt, während im Westen unter allerlei Vorwänden immer mehr als „Hatespeech“ oder aus anderen Gründen verboten wird, wenn es nicht in das politisch gewollte Narrativ passt.

So viel Freiheit zuzulassen und sich ohne Gegenwehr der transatlantischen Propaganda durch westliche Medien und soziale Netzwerke auszusetzen, kann man als Schwäche Russlands ansehen, denn während im Westen konsequent immer mehr Accounts und Gruppen gesperrt und diese abweichenden Ansichten vor den Usern versteckt werden, lässt Russland die transatlantische und anti-russische Propaganda weiterhin zu.

Aber in Russland sieht man es als Stärke an, die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken. Von einer solchen Stärke kann im Westen immer weniger die Rede sein.


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