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Türkische Spitzel auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

15. Oktober 2017 | Politik | Geo-Politik | Telepolis

Die Ausspähung oppositioneller türkischer Staatsbürger in Deutschland umfasst fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens

Türkische Spitzel in Deutschland sind nicht nur bei Ditib, dem islamischen Dachverband der meisten Moscheen aktiv. Die Ausspähung oppositioneller türkischer Staatsbürger in Deutschland umfasst fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Es mehren sich Beschwerden über türkische Konsulatslehrer, die über die Schüler versuchen, Informationen zu gewinnen. Oppositionelle türkische und kurdische Vereine stehen nicht nur vom Verfassungsschutz unter Beobachtung. Selbst in den deutschen Polizeibehörden befinden sich MIT-Agenten.

Nun haben Recherchen von Report Mainz und Spiegel ergeben, dass auch im BAMF Spitzel unter den Dolmetschern und Sicherheitsleuten sind. Erinnerungen an die STASI werden wach. Die Staatsschutzabteilung der Polizei hat Ermittlungen in mehreren Fällen eingeleitet.

Türkische Asylbewerber berichteten, dass sie, nachdem sie sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet hatten, ihren Namen mit Aufenthaltsort in Deutschland in türkischen AKP-nahen Zeitungen wiederfanden. Teilweise wurden sie auch als Terroristen diffamiert. Das macht sie zur Zielscheibe von türkischen Nationalisten in Deutschland. Ein Asylbewerber berichtete, nach seinem Besuch im BAMF hätte es Aktivitäten von AKP-nahen Türken auf seinem Twitter-Account gegeben, die sich in der gleichen Stadt in Deutschland aufhielten wie er, obwohl nicht einmal seine Familie seinen Aufenthaltsort kannte.

Im BAMF gibt es Mitarbeiter türkischer Herkunft in vielen Bereichen, vom Sicherheitspersonal bis zu den Dolmetschern und Mitarbeitern mit Entscheidungskompetenzen. Angesichts der steigenden Asylanträge aus der Türkei hat dieser Skandal einige Brisanz. Das Amt teilte unterdessen mit, es hätte 17 Mitarbeiter entlassen, die sich nicht an das „Neutralitätsgebot“ gehalten hätten. Was das genau heißt, wurde nicht erläutert. Dabei wäre es doch für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren, wie das BAMF die „Neutralität“ ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überprüft und gewährleistet. Schließlich müssen sich die Betroffenen, die einen Asylantrag stellen, auf die Schweigepflicht der Behörden verlassen können.

Die Zusammenarbeit mit 942 freiberuflichen Dolmetschern sollen zudem im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung wegen fehlender Integrität, sonstigem Fehlverhalten sowie unzureichender Sprachkenntnisse nach dem Bericht ebenfalls beendet worden sein. Sollte diese vom Spiegel veröffentlichte Zahl stimmen, müssten bei der Regierung und den Behörden sämtliche Alarmglocken läuten.

 

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Quelle:

Telepolis

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