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Diese EU-Urheberrechtsreform ist ein Rückschlag für die Digitalisierung und wird die Netzkultur und die Lebenskultur einer ganzen Generation nachhaltig verändern und nicht zum Guten. Bild Flickr.com, epicenter .works, Bildlizenz: CC BY 2.0

Unfassbar: Upload-Filter, weil Abgeordnete falschen Knopf drückten? Was die Abstimmung für uns bedeutet

29. März 2019 | Autarkie | Freies Leben | Familie | Soziales | Kultur | Kultur | Kunst | Musik | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzen | connectiv.events

 

Allen Protesten zum Trotz bekommen wir nun die Brutalo-Version der EU-Urheberrechtsreform. Als Dreingabe noch einen grausamen Witz, der offenbart, dass eine Reform, die uns Bürgern ganz zufällig und gar nicht beabsichtigt unsere Möglichkeiten der Meinungsbildung und Meinungsäußerung empfindlich zurechtstutzt und gegen die wir uns gewehrt haben, einfach aus Dummheit und Trotteligkeit der EU-Abgeordneten gegen uns ausgegangen ist. Bravo, ganz großartig. Da sind unsere Volksvertreter. Wir kämpfen um unsere Rechte und sie vernichten sie, weil sie zu dumm sind, auf den richtigen Knopf zu drücken.

Eine Mehrheit der Abgeordneten von 348 zu 274 Abgeordnete stimmte bei der Sitzung in Straßburg für die Reform. Ein Antrag darauf, über eine mögliche Streichung des Artikel 13 einzeln abzustimmen, wurde mit einer knappen Mehrheit von fünf Stimmen abgeschmettert. Letzteres soll nun (angeblich) ein Irrtum sein.

Zehn EU-Parlamentarier behaupten nämlich, sich „verdrückt“ zu haben. Sie haben versehentlich gegen den Antrag auf Änderung der vorgesehenen Brutalversion des Artikels 13 gestimmt, obwohl sie eigentlich für eine Änderung gewesen wären. Das wäre noch egal, wenn es nicht ein sehr, sehr knappes Ergebnis gewesen wäre: MIt nur fünf Stimmen Mehrheit wurde der Antrag auf Änderung abgelehnt. Hätten die zehn Geistesathleten richtig gestimmt, wäre es umgekehrt gewesen und eine Diskussion über die EU-Urheberrechtsreform im Parlament mit fünf Stimmen Mehrheit in Gang gekommen und es hätte eine echte Chance gegeben, den Tod von unzähligen Foren, Social Media-Plattformen und kleinen Vereinswebseiten zu verhindern. Geändert wird das Abstimmungsergebnis natürlich nicht. Das haben sie wunderbar versaut, die Herren Abgeordneten.

Damit ist die Urheberrechtsreform so gut wie durchgesetzt. Zwar muss sie noch vom Europarat abgesegnet werden, was aber nur noch Formsache ist, denn die EU-Granden sind es ja gerade, die diese Maulkorb-Bestimmungen durchdrücken wollen. Das gesamte Programm der Folterwerkzeuge zur Erledigung des freien Internets ist damit so gut wie in Kraft. Sowohl die hoch umstrittenen Uploadfilter als auch das beinharte Leistungsschutzrecht. Dann haben die Mitgliedsstaaten noch zwei Jahre Frist, um die neuen Bestimmungen auch umzusetzen.

Zwar ist der berühmte „Uploadfilter“ nicht ausdrücklich als verpflichtend angemerkt, de facto gibt es aber kaum eine Alternative, weil das „von Hand“ praktisch nicht zu leisten ist und selbst bei kleinen Verstößen auch Mini-Blogs empfindliche Strafen drohen. Egal, welche Gründe man anführt wegen ach-so-nötiger Leistungsschutzrechte, es ist ein hartes Zensur- und Unterdrückungsgesetz und mehr als offensichtlich, dass das freie Internet der EU ein Dorn im Auge ist.

 

http://hvtraenkle.com/

Wozu „Uploadfilter“?

Die berüchtigten Uploadfilter sind der Teil der Urheberrechtsreform mit der tödlichsten Wirkung gerade für die kleinen Plattformen: Nach Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform müssen Betreiber von Internetplattformen jedes von Nutzern auf diese Plattform hochgeladene Bild, jede Audiodatei,  jedes Video und jeden Text vor Veröffentlichung prüfen, ob drauf keine Urheberrechte liegen. Das schafft kein kleiner Blogbetreiber oder Forenadmin. Daher ist – obwohl nicht explizit vorgeschrieben – das nur mit Filtern möglich, die den Abgleich dieser Daten automatisch und in kürzester Zeit bewältigen. Internetriesen Wie Google, Facebook oder Youtube sind diejenigen, die das noch am ehesten können. Für kleine Anbieter unbezahlbar und kaum umsetzbar. Wie solche Zensurmaßnahmen in der Praxis aussehen, kennen wir ja schon zu Genüge von den besagten, großen Plattformen, die oft vollkommen unsinnig Inhalte wegzensieren.  Zum Beispiel wurde das berühmte Foto der kleinen, steinzeitlichen Venus von Willendorf als „gefährliche Pornographie“ von Facebook gesperrt. Auch wir bei connectiv sind X-mal bei Facebook gesperrt worden. Einmal auch wegen „gefährlicher Pornographie“: Wir hatten einen Artikel über den stillen Völkermord in Papua veröffentlicht und ein Titelbild eingesetzt, auf dem Papuaner in ihrer Stammestracht zu sehen waren, wobei man ein paar nackte Männerpopos sehen konnte (wir mussten es dann austauschen).  Das alles sind aber nur laue Lüftchen im Vergleich dazu, was auf uns zukommt.

Ausnahmen für diese „Uploadfilter“ gibt es nur für Netzseiten, die jünger sind als drei Jahre und weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen. Dass man damit wirksam auch Neugründungen unterbindet, dürfte jedem einleuchten. Wer wird sich die entbehrungsreiche, teure und arbeitsaufwendige Anlauf- und Aufbauzeit antun, wenn er weiß, dass nach drei Jahren – kaum läuft der Laden – die große Keule kommt und man wieder zumachen kann?

Dieser Gesetzestext ist das Resultat eines jahrelangen Tauziehens. Und wer hat das Ganze initiiert? Es war Günther Oettinger (CDU), der damalige EU-Digitalkommissar, der beste Kontakte zu Lobbyisten und der Industrie  pflegt, in deren Interesse die ganze Urheberrechtsreform ist.

 

https://www.lebenskraftpur.de/?produkt=91

Noch ein Lobbyist: Axel Voss

Hierzu schreibt Netzpolitik.org:

„Wichtigster Freund der Rechteinhaber im EU-Parlament ist der Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker schrieb als Berichterstatter den Gesetzesvorschlag des Parlaments. Dabei blieb er stets nahe an Ideen der Musik- und Verlagslobby.

Das Gesetz soll nach Vorstellung seiner Befürworter geistiges Eigentum im Internet schützen. Es werde einen Rechtsrahmen für große Konzerne wie Youtube schaffen, durch den „Eigentümer nicht bestohlen werden“, sagte Voss bei der Debatte vor der Abstimmung. „Wollen wir im Internet am Ende alles erlauben, oder haben wir noch den Schutz von Werten?“, fragte Voss. Sein Vorschlag nimmt dabei in Kauf, weite Teile des Internets der Filterpflicht zu unterwerfen. Die meisten seiner konservativen Fraktionskollegen unterstützen ihn dabei.“

Wir werden also sehen, dass die freien Inhalte überall verschwinden und weggefiltert werden. Ihr werden auf Youtube und Facebook, in Diskussionsforen – die wenigen, die es dann überhaupt noch gibt – und Messengern brutal zusammengestutzt werden. Zitate gehn nicht mehr. Bilder weiterschicken unmöglich. Ein Schnipsel aus Youtube oder ein kurzes Video verteilen ausgeschlossen. Youtuberkonten werden massenhaft gelöscht werden, weil Youtube das Risiko nicht eingehen wird, wegen Urheberrechtsverletzungen Strafzahlungen zu riskieren. Also wird man sich nicht der Mühe unterziehen, bei Millionen von Youtube-Kanälen für jedes Video eine urheberrechtliche Prüfung vorzunehmen. Das werden mit Sicherheit einfach Kanäle geschlossen.

Der Wettstreit zwischen freien, kreativen Köpfen und den Völkern versus Lobby- und Zensursystem beginnt

Aber: Es gibt auch Plattformen wie Rutube und es werden andere, neue Plattformen und Möglichkeiten gefunden werden, der EU-Knute zu entkommen. Und die werden so sein, dass die EU keine Handhabe dagegen hat. Sie kann nur die IPs dieser Plattformen in die EU hinein vielleicht sperren, so, wie das in China ja gemacht wird und in anderen diktatorischen Regimes. Dann werden die User eben VPN-Programme nutzen. Es wird ein Wettkampf zwischen den freien Medien und der EUdSSR beginnen. Man darf darauf hoffen, dass die Tausenden hellen Köpfe, die wirklich was vom Netz verstehen, schlauer und findiger sein werden als ein Haufen Abgeordneter, die zu dumm sind, den richtigen Knopf zu drücken und Politiker, die sich zum Erfüllungsgehilfen und Lobbyisten machen.

Und nur mal so in die Tüte gesprochen: Eine bessere Steilvorlage könnte die EU Russland oder China doch gar nicht bieten, sich als Freund der Völker zu zeigen und mit ihren überlegenen IT-Experten den Völkern der EU zur Hilfe zu kommen – und daraus auch noch ein Bombengeschäft zu machen und nebenbei auch eine Menge Informationen abzugreifen.

 

https://qi-technologies.com

 

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