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Ungarn stimmt für ein Ende der rechtlichen Anerkennung von transsexuellen Personen

21. Mai 2020 | Allgemein | Familie | Soziales | Kriege | Revolutionen | Kultur | Kunst | Musik | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | connectiv.events

 

Ungarns Parlament hat dafür gestimmt, die rechtliche Anerkennung von transsexuelle Personen zu beenden. Damit wird ein Gesetz verabschiedet, das das Land „zurück ins dunkle Zeitalter“ drängt, sagen Rechtsaktivisten.

Das neue Gesetz definiert das Geschlecht auf der Grundlage der Chromosomen bei der Geburt, was bedeutet, dass frühere Bestimmungen, wonach Transsexuelle ihr Geschlecht und ihren Namen auf offiziellen Dokumenten ändern konnten, nicht mehr verfügbar sein werden.

Die Stimmen der Fidesz-Partei des rechten Premierministers Viktor Orbán brachten das Gesetz mit 134 zu 56 Stimmen bei vier Enthaltungen durch. Wahrscheinlich wird es vom Präsidenten János Áder, einem engen Verbündeten Orbáns, als Gesetz aufgenommen werden.

Obwohl Orbán während der Coronavirus-Pandemie einen Gesetzesentwurf verabschiedete, der es ihm erlaubte, per Dekret auf unbestimmte Zeit allein zu regieren, war das Transgender-Gesetz Teil eines größeren Gesetzespakets, das das Parlament auf dem üblichen Weg verabschiedete. Es wurde vom stellvertretenden Premierminister am 31. März 2020, dem Internationalen Transgender-Tag, vorgetragen und die von den Oppositionsparteien eingereichten Änderungsanträge wurden am Dienstag einer nach dem anderen verworfen.

Das Gesetz wurde sowohl im In- als auch im Ausland scharf verurteilt. Bernadett Szél, ein Abgeordneter der Opposition, der sich im Parlament nachdrücklich gegen das Gesetz aussprach, bezeichnete es als böse.

 

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Transsexuelle Personen und Befürworter sagen, der Gesetzentwurf werde zu einer verstärkten Diskriminierung der Gemeinschaft führen. Im ungarischen Alltagsleben ist es üblich, dass die Menschen häufig ihren Personalausweis vorzeigen müssen. Es bedeutet auch, dass transsexuelle Personen keinen freien Namen wählen können, der zu ihrem gewünschten oder gefühltem Geschlecht passt. Das ungarische Gesetz schreibt vor, dass Vornamen aus einer von der Akademie der Wissenschaften des Landes geführten Liste ausgewählt werden müssen, die nach Geschlecht sortiert ist.

„Es bedeutet im Grunde genommen, dass man sich als Transsexueller gegenüber völlig Fremden ständig zu erkennen gibt“, sagte gegenüber dem Guardian die 39-jährige Transsexuelle Ivett Ördög, die in Budapest lebt.

Die Háttér-Gesellschaft, eine ungarische Transgendergruppe, sagte am Dienstag, das Gesetz verstoße gegen internationale Menschenrechtsnormen und gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sowie früherer Urteile des ungarischen Verfassungsgerichts.

Seit 2017 sind die gesetzlichen Geschlechtsumwandlungen im Land faktisch eingefroren. Alle noch ausstehenden Anträge werden nun zusammen mit allen neuen Antragstellern abgelehnt.

Da die neue Kategorie „Geschlecht bei der Geburt“ aufgelistet wird, besteht auch die Befürchtung, dass sie dazu benutzt werden könnte, Transsexuelle, die ihr Geschlecht bereits legal geändert haben, in die öffentliche Aufmerksamkeit zu rücken, sagte Krisztina Tamás-Sáróy von Amnesty International. „Diese Entscheidung drängt Ungarn zurück ins dunkle Zeitalter und tritt die Rechte von Transsexuellen und Intersexuellen mit Füßen. Sie wird sie nicht nur weiterer Diskriminierung aussetzen, sondern auch ein bereits intolerantes und feindseliges Umfeld vertiefen, mit dem die LGBTI-Gemeinschaft konfrontiert ist“.

Orbáns Regierung hat die Anti-LGBT-Rhetorik zunehmend als Teil eines vermeintlichen Kulturkampfes eingestuft und „traditionelle Familienwerte“ zu einer Hauptstütze ihrer Politik gemacht. Der Parlamentspräsident, ein Verbündeter Orbáns, verglich im vergangenen Jahr schwule Paare, die sich verheiraten lassen, mit Pädophilen.

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