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Venezuela: Wie plump der Spiegel Propaganda für einen Putsch macht

24. Januar 2020 | Geschichte | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzen | Anti Spiegel

von Thomas Röper

Der venezolanische Putschist Guaido ist in Europa und wirbt für seinen gescheiterten Putsch. Obwohl er weder im Land, noch in der internationalen Politik eine mehrheitliche Unterstützung genießt, schreiben sich die deutschen Medien zu seiner Unterstützung die Finger wund.

Anfang Januar war ein kritischer Moment für Guido, denn seine Amtszeit als Parlamentspräsident lief ab und er musst neu gewählt werden. Aufgrund diverser Skandale und Korruption in seinem Umfeld und auch weil er keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, war eine Mehrheit für ihn mehr als fraglich. Die Lösung war einfach: Er musste das Parlament beschuldigen, seine Wahl verhindert zu haben.

Und so kam es auch. Die Berichte widersprechen sich, entweder wurde er tatsächlich nicht ins Parlament gelassen, wie er behauptete und wie es auf Bildern seiner Unterstützer auch aussah. Oder aber er hat versucht, das Parlament durch einen gesperrten, anstatt den dafür vorgesehenen Eingang zu betreten, wie seine Gegner mit anderen Videos belegt haben. Nachprüfen lässt nur schwer, welche Version stimmt.

Jedenfalls wurde im Parlament dann ein anderer Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt, während Guaido in der Redaktion einer radikalen Zeitung seine Wahl abhalten ließ, zu der viele Abgeordnete nur per Skype zugeschaltet waren. Einige Tage später gelangte er doch ins Parlament und hielt noch eine Wahl im Kreis seiner Unterstützer ab.

Diese Farce versuchen die deutschen Medien nun als Bestätigung von Guaidos Legitimation zu benutzen. Dabei erzählen sie ihren Lesern jedoch nie, dass Guaido auch als Parlamentspräsident nicht Übergangspräsident sein kann, denn das wäre laut venezolanischer Verfassung der Vizepräsident und nicht der Parlamentspräsident. Was Guaido tut, ist also ein Bruch der venezolanischen Verfassung und damit per Definition ein Putschversuch.

Und auch völkerrechtlich ist es eindeutig: die Einmischung des Westens in die Prozesse in Venezuela ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und das ist laut UN-Charta völkerrechtswidrig, wie auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon in einem Gutachten festgestellt hat.

Aber all das hindert die deutschen „Qualitätsmedien“ und die Regierung nicht daran, Guaido weiter hochzujubeln. Gerne benutzen sie dabei die Formulierung, dass „50 Länder ihn unterstützen“. Das stimmt und klingt so, als seien das ganz viele Länder und als legitimiere das Guaido. Aber das Gegenteil ist der Fall, denn es bedeutet, dass 140 Länder ihn eben nicht unterstützen und weiterhin Präsident Maduro als rechtmäßigen Präsidenten anerkennen. Das jedoch verschweigen die „kritischen“ deutschen Medien ihren Lesern.

Auch die USA unterstützen Guaido weiterhin und haben gegen Abgeordnete Sanktionen erlassen, die jetzt bei der Wahl für den Gegenkandidaten von Guaido gestimmt haben. So funktioniert Demokratie aus Sicht der USA: Wer nicht so abstimmt, wie die USA es wollen, der wird bestraft.

Guaido hat nun Venezuela verlassen und ist in Brüssel aufgetaucht. Diese Meldung hat der Spiegel zum Anlass genommen, in einem Artikel wieder besonders dreist Propaganda für Guaido zu machen, was wir uns nun einmal anschauen wollen.

 

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Im Spiegel kann man lesen:

„Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass der junge Oppositionschef die zweite Amtszeit des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro für illegitim erklärte und sich unter Berufung auf die Verfassung als Übergangspräsident Venezuelas einschwören ließ. Weil die vergangenen Präsidentschaftswahlen manipuliert gewesen seien, besetze Präsident Maduro das Amt unrechtmäßig, argumentierten Guaidós Anhänger. Als Parlamentspräsident sei Guaidó deshalb berechtigt, das höchste Staatsamt bis zu den nächsten freien Präsidentschaftswahlen auszuüben. Das Europäische Parlament erkannte ihn prompt an – ebenso viele EU-Staaten, die USA, die meisten Nachbarländer und weltweit mehr als 50 Staaten. Das war zwar ein großer diplomatischer Erfolg, doch der ersehnte Machtwechsel in Caracas blieb aus (…) Ein verzweifelter Umsturzversuch im April vergangenen Jahres scheiterte. Seither bröckelt die Unterstützung für den charismatischen Oppositionsführer.“

Diese Sätze zeigen besonders anschaulich, wie der Spiegel die Register der Propaganda zieht. Für Guiado gibt es nur positive Adjektive: Er ist „jung“ und „charismatisch“. Der Spiegel übernimmt Guaidos Argumentation kritiklos und erzählt seinen Lesern nicht, dass Guiado laut Verfassung eben nicht das Recht hat, sich als „Übergangspräsident“ zu bezeichnen. Und mit der schon erwähnten Formulierung, dass 50 Staaten ihn anerkennen, macht der Spiegel den Eindruck, das wäre viel, dabei sind das nur ca. 25 Prozent der Staaten auf der Welt. Und es sind auch nur die Satelliten der USA, die Maduro stürzen wollen. Der Rest der Welt tut das nicht.

Mit diesen Sätzen wird Guaido durch wohlmeinende Adjektive für den Leser als positiv assoziiert und gleichzeitig werden alle Informationen weggelassen, die dieses Bild stören könnten, dabei sind sie objektiv wahr: Er verstößt gegen die Verfassung und ist damit ein Putschist und die Mehrheit der Staatengemeinschaft unterstützt nicht Guaido, sondern Maduro. Aber der Spiegel-Leser erfährt diese „Kleinigkeiten“ nicht.

Es gibt aber noch mehr, was der Spiegel-Leser nicht wissen soll. Guaido hat Verbindungen zur kolumbianischen Drogenmafia. In Venezuela ist das bekannt und hat ihn viel Unterstützung gekostet, nur der deutsche Leser soll das nicht wissen. Schon im Februar 2019, als Guaido Venezuela verließ und hoffte, mit US-Unterstützung in einem Triumphzug aus Kolumbien in Venezuela einzuziehen, hat er Venezuela illegal verlassen und zwar mit Unterstützung der Drogenmafia.

Nun hat er das Land wieder illegal verlassen und wer von Guaidos Kontakten zur Drogenmafia weiß, der versteht auch, was der Spiegel-Leser nicht verstehen kann, wenn der Spiegel schreibt:

„Dass es Guaidó wenige Tage später gelang, die Grenzkontrollen auszutricksen und trotz eines Ausreiseverbots nach Kolumbien zu gelangen, hat seinen Ruf als mutiger und unerschrockener Präsident in spe gestärkt.“

Das bedeutet, dass Guaido wieder über die Schmuggelrouten der Mafia das Land verlassen hat. Der Spiegel behauptet, das hätte „seinen Ruf als mutiger und unerschrockener Präsident in spe gestärkt“, dabei dürfte das Gegenteil der Fall sein. Den Menschen in Venezuela ist ein Putschist, der mit der Drogenmafia zusammen arbeitet, nicht eben sympathisch.

 

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Die Menschen in Venezuela leiden unter den US-Sanktionen, die das Land wirtschaftlich erdrosseln. Guiado fordert jedoch nun von der EU weitere Sanktionen, was das Leid der Menschen noch verstärken würde. Dass ihm das im Land Popularität bringt, ist kaum zu erwarten. Aber es geht wohl auch nicht mehr um Guaido, der kaum eine Chance hat, noch Präsident zu werden, es geht nur um den Sturz Maduros, weil die USA das Land in ihrem „Hinterhof“ wieder kontrollieren wollen. Und vor allem wollen sie das Öl kontrollieren, denn Venezuela ist das ölreichste Land der Welt.

Sehr zum Ärger des Spiegel hat Maduro es aber geschafft, die wirtschaftliche Lage trotz der Sanktionen – wenn auch auf niedrigem Niveau – zu stabilisieren:

„Allerdings ist es fraglich, ob zusätzliche Sanktionen die Lage zugunsten des Oppositionschefs wenden würden. Maduro hat es geschafft, eine Art Parallelwirtschaft aufzubauen, die seinem Regime das Überleben sichert. (…) In den vergangenen Monaten hat sich die Versorgungssituation in Caracas verbessert“

Und das gelang natürlich nur mit Hilfe derer, die der Spiegel ebenfalls als Feindbilder aufbaut:

„Russland ist ihm bei den Ölexporten behilflich, die Türkei steht ihm beim Verkauf des zumeist illegal geförderten Goldes zur Seite.“

Auch hier beachte man die Feinheiten der Propaganda im Spiegel, die in einem unscheinbaren Nebensatz versteckt sind: Was soll daran illegal sein, wenn Venezuela sein eigenes Gold abbaut und verkauft?

Der Spiegel erklärt das nicht, aber beim Leser wird im Unterbewusstsein eine weitere negative Assoziation mit Maduro, Russland und der Türkei erzeugt. Es geht um Emotionen, nicht um Fakten, das ist das Prinzip der Propaganda und der Spiegel nutzt es perfekt, ganz nach Lehrbuch.

Wie gesagt liegt der Grund für die schreckliche Lage in Venezuela in den Sanktionen der USA und er EU. Wenn es die nicht gäbe und Venezuela in Ruhe sein Öl fördern und exportieren dürfte, könnte das Land wohlhabend sein. Das ist aber nicht gewollt, denn erstens verdienen dann die US-Konzerne nichts daran und zweitens wollen die USA in ihrem „Hinterhof“ kein Land haben, dass ihnen gegenüber nicht gehorsam ist.

Aber auch hier gilt: Das weiß der Spiegel-Leser nicht, für den wird die wirtschaftliche Notlage als gottgegeben hingestellt, solange Maduro Präsident ist. Und natürlich hat der „Heilsbringer“ Guaido hier die Lösung für das Problem, das durch die von ihm geforderten Sanktionen erst geschaffen wurde:

„Guaidó hat einen Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Venezuelas in der Tasche, an dem unter anderem der angesehene Harvard-Professor Ricardo Hausmann mitgewirkt hat.“

Klingt gut, oder?

Ja, solange man den Plan des Professors nicht kennt. Der sieht nämlich vor, dass sich Venezuela unter Guaido sage und schreibe 60 Milliarden vom IWF leihen soll. Und was der IWF dann macht, ist allgemein bekannt, fragen Sie zum Beispiel die Griechen: Reduzierung der Sozialleistungen und Privatisierung von staatlichen Betrieben, also im Falle Venezuelas die Privatisierung der Ölindustrie. Und wer würde die wohl übernehmen? Richtig: US-Konzerne könnten sie zum Schleuderpreis von Guaido bekommen, als Dankeschön für die Unterstützung bei Putsch.

Und diese Ziele unterstützt der Spiegel nach Kräften. Wie wenig sich der Spiegel dabei um die Demokratie schert, wird am Ende des Artikel deutlich:

„Doch Maduro verfügt über eine viel elegantere Möglichkeit, um sich seines unbequemen Widersachers zu entledigen: In diesem Jahr stehen verfassungsgemäß Parlamentswahlen an, die Maduro unbedingt durchziehen möchte. Wenn es ihm gelingt, einen Teil der Opposition und der internationalen Gemeinschaft zu überzeugen, dass die Wahl unter fairen Bedingungen und internationaler Aufsicht abläuft, stünden Guaidó und seine Anhänger vor einem Dilemma, das die Opposition schon mehrmals gespalten hat: Nimmt sie an den Wahlen zu Maduros Bedingungen teil, riskiert sie, den Parlamentsvorsitz zu verlieren – und Guaidó verlöre damit die legale Basis für seine Akklamation als Interims-Staatschef.“

 

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Anstatt zu fordern, dass die Wahlen international beobachtet und kontrolliert werden, worauf sich Maduro vermutlich einlassen würde, fürchtet der Spiegel offensichtlich viel mehr, dass Guaido die Wahl verlieren und Maduro sie gewinnen könnte. Das war auch beim letzten Mal schon der Trick der Opposition; Sie hat erst die Wahlen boykottiert und sie dann in Zweifel gezogen. Aber wer nicht zur Wahl antritt, kann sich hinterher auch nicht beschweren. Überzeugender wäre es, anzutreten und dann Wahlfälschung nachzuweisen, als mit der Ausrede, die Wahl könnte gefälscht werden, gar nicht erst anzutreten.

Das weiß auch der Spiegel, denn wie so oft findet sich die Wahrheit erst im letzten Absatz:

„Weigert sich die Opposition jedoch, an den Wahlen teilzunehmen, wie sie es schon mehrmals gemacht hat, läuft sie Gefahr, sich endgültig ins politische Abseits zu katapultieren. Die größte Gefahr für die politische Zukunft Guaidós lauert also ausgerechnet an der Urne.“

Was aber ist ein „demokratischer Oppositionsführer“ wert, der Angst hat, sich einer Wahl zu stellen?

 

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