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Vermögensabgabe wegen Corona? – Wissenschaftlicher Dienst prüft bereits! – Grundsätzlich möglich, aber …

28. April 2020 | Allgemein | Autarkie | Freies Leben | Familie | Soziales | Geschichte | Kriege | Revolutionen | Politik | Geo-Politik | Psychologie | Gesellschaft | Wirtschaft | Finanzen | connectiv.events

 

Im Auftrag und exklusiv für connectiv.events geschrieben!! Dieser Artikel darf von anderen Webseiten, Blogs oder sonstigen Plattformen ohne Rücksprache mit connectiv.events inhaltlich nicht übernommen bzw. kopiert werden!! Der Artikel soll selbstverständlich viel geteilt werden. Danke!

Die Bundesregierung hat einen Lockdown angeordnet, um die Covid-19-Pandemie einzudämmen und die Todeszahlen niedrig zu halten. Diese Maßnahme ist umstritten. Hier soll jedoch keine Abwägung von epidemiologischen Argumenten dafür oder dagegen stattfinden. Was aber die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns betrifft, sehen alle namhaften Ökonomen, die betroffenen Betriebe und sogar die Politik selbst, einen Tsunami an Kosten auf den Staat zurollen.

Denn die Soforthilfen, die den Komplettverlust sehr vieler Unternehmen nach wochen- oder vielleicht am Ende sogar monatelanger Schließung auffangen sollen, addieren sich wahrscheinlich bis in Billionen-Dimensionen – und das noch zusätzlich zu den bereits existierenden, deutschen Staatsschulden. Dazu kommt noch das Drängen der finanziell bankrotten Südschiene der EU-Länder auf sogenannte „Eurobonds“. Diese Kredite sollen eine Art „Staatsanleihen der gesamten EU“ sein, für die alle gemeinsam haften. Wer da für wen haften wird, ist schon vorher klar.

Es steht nicht gut um die EU und der wirtschaftliche Leuchtturm Deutschland wird dem erwähnten Kosten-Tsunami nicht mehr viel entgegenzusetzen haben, wenn nach all den Verlusten, Hilfskrediten, Kurzarbeitsgeldern, Arbeitslosenunterstützungen, Überbrückungshilfen und ausgefallenen Steuern auch noch dauerhaft die Arbeitskraft und Produktivität eines Großteils der deutschen Erwerbstätigen wegen massenhafter Dauerkurzarbeit und flächendeckenden Unternehmensbankrotten brachliegt.

Es war daher abzusehen, dass man in Berlin verzweifelt nach Gelegenheiten Ausschau hält, irgendwoher Geld zu generieren, das nicht nur Schuldgeld aus hohler Luft in der EZB und durch nicht werthaltige Staatsanleihen generiert wird. Was liegt näher, als in die Taschen der Vermögenden zu greifen? Wobei sich die Frage stellt, ab wann der Bürger schon als vermögend gilt.

 

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So stehen sie also da in Berlin, unsere Staatsmänner und -frauen, hoch aufgereckt, die Nase im Wind, wie die Erdmännchen, mit forschendem Blick ins Land: Wo könnten den namhafte Summen zu ergattern sein? Na, beim Bürger!

Natürlich ist die Linke der Vorreiter, wie immer mit diesem Vorschlag. Doch man mache sich diesmal keine Illusionen: Jetzt werden sie mit ihrem Vorschlag endlich den Durchmarsch machen können. Auch Frau Esken von der SPD hat schon den Vorschlag unterstützt, die Linken und Grünen sowieso und nur noch einzelne Stimmen aus der CDU, wie Frau Tillmann im Finanz- und Haushaltsausschuss des Bundestages, dienen den bürgerlichen Parteien als Feigenblättchen. Obwohl im Finanzausschuss angesiedelt, verwechselt Frau Tillmann eine einmalige Vermögensabgabe mit einer dauerhaften Steuererhöhung.

 

Eine Vermögensabgabe ist vom Grundgesetz vorgesehen und grundsätzlich rechtens

Eine einmalige Vermögensabgabe, ist im Grundgesetz auch tatsächlich vorgesehen: Artikel 106 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes. Allerdings gibt es Voraussetzungen, die dazu erfüllt sein müssen.

Und um ebendies abzuklären, hat der Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung und hier die Riege der Staatsrechtler, den Auftrag erhalten die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu prüfen.

So stellt der Wissenschaftliche Dienst gleich eingangs fest:

„Die Vermögensabgabe ist allerdings streng von der in Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG geregelten Vermögensteuer zu trennen. Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist, dass sie einmalig in dem Sinne sein muss, dass sie nur anlassbezogen und nicht dauerhaft wie die Vermögensteuer erhoben werden darf. Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG unterscheidet zudem zwischen „einmaligen Vermögensabgaben“ und „zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben“. Während die Ausgleichsabgaben die Kriegslasten kompensieren sollen, sind die einmaligen Vermögensabgaben hingegen wohl nicht auf diesen Finanzierungszweck beschränkt.“

 

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Was aber sind die konkreten Vorgaben und Grenzen einer verfassungsrechtlich zulässigen Vermögensabgabe?

„Einigkeit besteht darin, dass die Vermögensabgabe die Steuerschuldner nur einmal belasten darf und einmalig sein muss. Einigkeit besteht ferner dahingehend, dass die Vermögensabgabe einen besonderen, außerordentlichen Finanzbedarf des Staates voraussetzt.“

Wann dieser nun gegeben ist oder nicht, ist jedoch nicht eindeutig definiert. Das Bundesverfassungsgericht habe in einem obiter dictum (nebenbei Gesagtes) einmal bemerkt, dass die Verfassung „unter besonderen Voraussetzungen“ einen Zugriff auf die Vermögenssubstanz erlaube. Als beispielhaft habe das BVerfG „staatliche Ausnahmelagen“ genannt. Ob das Bundesverfassungsgericht bei der Erwähnung der „staatlichen Ausnahmelage“ eine Rechtfertigung für den Eingriff in die Vermögenssubstanz, also die Erhebung von einmaligen Vermögensabgaben i.S. von Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 GG gemeint hat, sei aber nicht sicher. Man könnte in einem solchen Fall auch eine Vermögensteuer erheben.

Es folgen einige Spitzfindigkeiten und das Abgleichen verschiedener Gelehrtenmeinungen zu dem Thema, um am Ende jedoch festzustellen: Dass die Erhebung einer Vermögensabgabe eine staatliche Ausnahmelage voraussetzt oder nicht, sei nicht scharf definiert.

Eine weitere Voraussetzung könnte eine Zweckgebundenheit der Vermögensabgabe sein.

Anmerkung des Autors:
In dem vorliegenden Fall wäre das gar nicht so einfach. Einen direkten Zusammenhang mit konkreten Auswirkungen der Covid-19 Pandemie kann man nicht in allen Fällen stringent belegen und auch nicht voraussehen, da die Auswirkungen eines Lockdowns Kaskaden von Schäden hervorrufen, deren Verursachung durch mittelbare Auswirkungen im Laufe der Zeit in immer weiteren Gliedern einer langen Kette ausgelöst werden. Es ist eben nicht so simpel, wie nach einem Bombenkrieg, wo das zertrümmerte Haus durch direkte Kriegseinwirkung zerstört worden ist.

Letztendlich kann der Staat im Vorhinein ja selbst noch gar nicht abschätzen, wie groß der Finanzbedarf mit all seinen nachgeordneten Strukturschäden und Folgeschäden am Ende sein könnte. Dazu sind die volks- und betriebswirtschaftlichen, strukturellen Verflechtungen zu kompliziert und arbeiten mit zu vielen Unbekannten. Es kann aber auch nicht der Sinn einer Vermögensabgabe sein, dass der Staat letztendlich eine Grundsanierung auf Kosten der Privatvermögens der Bürger durchzieht.

 

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Unbestritten: Die Vermögensabgabe muss einmalig sein

Das Grundgesetz bestimmt eines aber unmissverständlich: Die Vermögensabgabe muss einmalig sein, kann aber über mehrere Jahre verteilt werden, um Härten abzufedern. So war es auch bei dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) nach dem Zweiten Weltkrieg, als diejenigen, die von den Kriegsauswirkungen weitgehend verschont geblieben waren, denen geben mussten, die alles verloren hatten.

Auch hier ist durch den Autor anzumerken:
Es wäre verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig, ständig durch wiederholte Vermögensabgaben immer neuen, staatlichen Bedarf zu decken, weil sich immer wieder neue Notwendigkeiten durch „Corona-Nach-Nachwirkungen“ ergeben. Damit würde de facto eine Vermögenssteuer unter falscher Flagge eingezogen werden, die aber nicht die Erfordernisse einer Erhebung einer Vermögenssteuer erfüllte, sondern mit willkürlich festgesetzten Summen für den Bürger unberechenbar wird und wahrscheinlich damit grundsätzlich den Schutz des Eigentums verletzt, den der Staat garantieren muss. Andererseits sieht sich das staatliche Begehren nach einer Vermögensabgabe vor dem Problem, wie oben beschrieben, den angemessenen und vertretbaren Umfang des Finanzbedarfes zu ermitteln. Fällt die Abgabe zu gering aus, wird der Zweck nicht erreicht. Bedient sich der Staat allerdings zu großzügig am Vermögen der Bürger, wird dies nicht nur das Vertrauen der Bürger in den Staat untergraben, sondern auch zu Verfassungsklagen führen und überdies zu breitflächiger Kapitalflucht aus dem Land (bzw. der EU). Das wiederum würde sich in fehlenden Investitionen, kollabierendem Konsum höherwertiger Güter (und dem Schrumpfen der entsprechenden Industrien) und sozialen Nachteilen äußern. So werden beispielsweise ein Großteil der Ausbildungen, wie Meisterprüfungen, Auslandsaufenthalte und Studiengänge, sehr oft durch wohlhabende Großeltern finanziert, wie auch das erste Auto. Auch Arbeitslose werden sehr oft durch die wohlbestallteren Familienangehörigen unterstützt. Allgemein werden viele Probleme in der Gesellschaft nur deshalb nicht virulent, weil in den Familien – besonders der Großelterngeneration – noch beachtliche Reserven vorhanden sind. Stutzt man die Bevölkerung auf durchgängig minimale Reserven zurück, wird das entweder der Stabilität der Staatsfinanzen oder den Menschen zum Schaden gereichen.

Zurück zur Einmaligkeit. Hier ist anzumerken und wird auch durch die Verfasser des Gutachtens gewürdigt, dass die Einmaligkeit die zulässigen Zwecke dadurch einengt, dass sie nach menschlichem Ermessen und Erfahrung eben gerade nicht jederzeit wieder auftreten können. So lassen sich die Verfasser des Gutachtens dahingehend ein:

„Durch einen Vergleich mit den bisher ergangenen Vermögensabgaben wird zudem deutlich, dass dem Verwendungszweck einer Vermögensabgabe – über die bloße Begegnung eines Krisenfalls hinaus – die existentielle Dringlichkeit, vergleichbar mit der Kriegsfinanzierung, anhaften muss. Wenn aber noch nicht feststeht, wie hoch die Kosten der Corona-Krise sein werden, da Bürgschaften, Garantien und Darlehen des Staates unter Umständen gar nicht zu Verlusten führen, lässt sich auch nur schwer feststellen, ob eine mit der Historie vergleichbare existentielle Dringlichkeit bestünde. Zudem ist davon auszugehen, dass wenn eine staatliche Ausnahmelage schon nicht vorliegt, es erst recht an einer Zweckgebundenheit fehlen wird, da dem Verwendungszweck die erforderliche existentielle Dringlichkeit außerhalb von staatlichen Notsituationen regelmäßig nicht anhaften wird.“

Um es einmal simpel zu sagen: Eine Pandemie, wie die Covid-19 Infektion, kann einmal in fünfzig Jahren auftreten, aber auch durchaus wieder in einem Jahr. Insbesondere, da die Virologen ja nicht müde werden zu betonen, dass wir mit diesem Virus auf Dauer zu leben haben werden. Eine möglicherweise zu beliebiger Zeit wieder auftretende Ausnahmesituation ist aber per definitionem keine mehr.

Es folgt in dem Gutachten eine kurze Abhandlung über den Sachstand und eine grobe Einschätzung möglicher Kosten. Hier fällt aus, dass ziemlich viele Konjunktive (könnte, würde, Einschätzungen, erhebliche Unsicherheiten) eine unklare Lage signalisieren:

„Die nachfolgenden Darstellungen geben die aktuelle Finanzlage des Bundes und die Einschätzung führender Ökonomen zur weiteren finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung wider, die alle mit alle mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind. Die Darstellung soll die obige Einschätzung untermauern, dass zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht eingeschätzt werden kann, ob die Corona-Pandemie ein derartiges außergewöhnliches Ereignis darstellt, welches mit seinen erheblichen Finanzauswirkungen vermutlich nicht nochmals auftreten wird.“

 

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So wenig zufriedenstellend das Fazit des Gutachtens ist, so zutreffend ist es auch. Tatsächlich könnte man erst nach Beendigung der „Coronakrise“ – möglicherweise sogar erst in ein paar Jahren – die tatsächlichen Auswirkungen und Schäden beziffern, um eine valide Aussage zu den monetären, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden zu treffen. Ob und wann eine solche Pandemie ein zweites Mal zuschlagen könnte, wäre damit immer noch nicht beantwortet.

Letztendlich steht zu erwarten, dass die Regierung in jedem Fall ihren Weg zu den Vermögen der Bürger finden wird. Zuerst hören wir aus dem Lager der progressiven Kräfte, also der Linken, der Grünen und Sozialdemokraten davon und es heißt begütigend, dass nur die „Superreichen mehr zahlen sollen“. Das eine Prozent der vermögendsten Privatpersonen solle nach dem Willen dieses politischen Lagers zehn Prozent ihres Vermögens abgeben. Doch wer von diesem einen Prozent noch ganz besonders reich sei, also „hyperreich“, der könne sicher noch mehr abgeben. Damit fühlen sich alle anderen schon nicht angesprochen und wähnen sich in Sicherheit.

Doch das wird nach aller menschlichen Erfahrung erst der Anfang sein. Denn zum Ersten haben eben gerade die Superreichen alle Kenntnisse, Verbindungen und Mittel, sich dem Zugriff einer Regierung in Geldnot elegant zu entziehen. Und zum Zweiten sind es maximal die braven, gehobenen Mittelständler, die ihre Vermögen überhaupt in Deutschland und im Zugriffsbereich des Fiskus liegen haben. Die Superreichen verstauen ihre Megavermögen sowieso nicht auf der Kreissparkasse in Deutschland. Spätestens nach diesen ersten Signalen einer Vermögensabgabe wird das anvisierte ein Prozent Superreicher das Gras schon krachend laut wachsen hören und alle Vermögenswerte in Sicherheit bringen.

Und raten Sie mal, lieber Leser, wer dann zur Kasse gebeten wird.

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