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Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der NSU-Opfer - Demonstration am 13. April in München zum NSU-Prozess, Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Wende im NSU-Komplex: Opfervertreter gehen jetzt gegen Verfassungsschutz vor

17. Juli 2018 | Politik | Geo-Politik | Journalistenwatch

Die Strafanzeigen haben es in sich: Nach Journalisten der „Welt“ verlangen seit heute auch Nebenklage-Anwälte aus dem NSU-Prozess die Herausgabe von Verfassungsschutz-Akten. Sie wollen die Behörde anzeigen. Damit steht die hochumstrittene Sperrung der Unterlagen für 120 Jahre auf der Kippe.

Die Familie von NSU-Opfer Halit Yozgat hat ihre Anwälte gebeten, die Verfassungsschutzbehörden in Brandenburg und Hessen anzuzeigen. Diese hielten, so der Vorwurf, immer noch entscheidende Erkenntnisse zurück. Vor allem ist völlig unklar, warum Verfassungsschützer Andreas Temme sich zur Tatzeit am Tatort in Kassel herumtrieb. Fest steht laut Urteil: Die wegen des Mordes verurteilte Beate Zschäpe war nicht dort.

Temme war genau zu der Zeit in dem Internetcafé, als Yozgat erschossen wurde, will davon aber nichts mitbekommen haben. Der Anwalt der Hinterbliebenen, Thomas Bliwier, fragt nun, ob der Verfassungsschützer „vorher erfahren hatte, dass hier etwas passieren würde“.

 

 

Das Gericht ging in seiner Urteilsfindung davon aus, dass Halit Yozgat an jenem 6. April 2006 von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in dem Internetcafé in Kassel getötet wurde. Bliwier ist wie viele Prozessbeobachter der Meinung, Temme habe als Zeuge vor dem Münchner Landgericht gelogen. „Wir prüfen zur Zeit, ob wir Strafanzeige gegen Temme wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht stellen“, sagte Bliwier der „Welt“.

Er und seine Kollegen fordern vom Inlands-Geheimdienst, jetzt alle Akten zu dem Fall auf den Tisch zu legen. Der Verfassungsschutz Hessen hatte entscheidende Akten für 120 Jahre sperren lassen. Angeblich – um Informanten zu schützen. Die werden aber auch im Jahr 2138 längst gestorben sein. Bei all den Verwicklungen, die seine Agenten in den NSU-Komplex haben, ließ das Wegschließen für immer die Vermutung aufkommen, er habe etwas zu verbergen.

Die Angehörigen des Mordopfers erhoffen sich von der Akteneinsicht herauszufinden, was der Verfassungsschutz in dem Internetcafé wirklich wollte. Ist er vielleicht sogar in den Mord verstrickt?

Auch die Schlapphüte aus Brandenburg geraten nun noch einmal ins Visier. Die Behörde hatte vor 20 Jahren verhindert, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe festzunehmen. Welche Hintergründe eine Rolle dabei spielten, dass die Kripo damals nicht zugreifen durfte, sind bis heute nebulös. Das Urteil im NSU-Prozess hat keine Klarheit gebracht. „Hätten die Verfassungsschützer die Fahndung nicht blockiert, hätten die zehn Morde des NSU womöglich verhindert werden können“, so Bliwier. Es sei zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft gegen den Verfassungsschutz ermitteln müsse, weil er Straftaten nicht vereitelt habe. (WS)

 

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Quelle:

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