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Wenig überraschend: Auch in Katalonien sollen „russische Beeinflussungskampagnen“ am Werk sein

28. September 2017 | Politik | Geo-Politik | Telepolis | YouTube

Die größte spanische Zeitung El Pais verbreitet „Analysen“ der Alliance for Securing Democracy des transatlantischen German Marshall Fund und sieht überall die „Russen“ am Werk

Mittlerweile ist die Strategie, hinter unerwünschten Richtungen der Ereignisse russische Beeinflussungsoperationen zu sehen, zu einem Standard geworden. Das Narrativ ist von den Demokraten und von den Anti-Trump-Medien in den USA während des Wahlkampfs ausgearbeitet worden und schloss an den Ukrainekonflikt an, in dem Russland aus der Sicht der Nato einen „hybriden Krieg“ mit militärischen und medialen Mitteln geführt habe.

El Pais, die größte spanische Zeitung, die gegen das Unabhängigkeitsreferendum positioniert ist, hat eine Woche vor dem geplanten Referendum, das die spanische Regierung auf jeden Fall verhindern will, das Narrativ der russischen Beeinflussung entdeckt oder ausgegraben – auf fast schon peinliche Weise.

Russische Medien, so die Behauptung, würden den Konflikt um das Streben nach Unabhängigkeit in Katalonien benutzen, „um Europa zu destabilisieren“. Nach angeblichen Eingriffen, um den Brexit zu fördern, Trump an die Macht zu bringen, Le Pen in den französischen Wahlen oder auch die AfD in Deutschland zu stärken, habe die „russische Online-Beeinflussungsmaschine“ nun Katalonien ausgemacht, um den Hebel gegen die spanische Regierung und eben die ganze EU anzusetzen. Russische Medien reagieren amüsiert.

Die russische „Beeinflussungsmaschine“ arbeite, so ein Artikel vom Montag, in „voller Geschwindigkeit, um die Katalonienkrise in den Augen der Öffentlichkeit mit Konflikten auf der Krim oder bei den Kurden zu vergleichen“. Ein Blick von außen, nicht aus Madrid, sieht natürlich auch in der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Parallelen zum Brexit, zu Schottland, dem Kosovo, der Krim und dem gerade stattgefundenen Referendum der irakischen Kurden. Wenn das katalonische Unabhängigkeitsreferendum zur Rechtfertigung des Volksentscheids auf der Krim verwendet wird, der zur Annexion der Halbinsel führte, wäre dies natürlich etwas anderes. So hat man eher den Eindruck, El Pais gehe es primär um die Diskreditierung der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung, indem man diese in die Nähe russischer Interessen bringen will.

Kritik gibt es nicht nur in Spanien aus Kreisen, die nicht verdächtig sind, pro-russisch zu sein, am Vorgehen der spanischen Regierung, die mit der paramilitärischen Guardia Civil gegen katalonische Beamte, Zeitungen und Websites vorgeht, Hunderte von Bürgermeistern mit Klagen und Gefängnisstrafen unter Druck setzt und auch schon mit Militär gedroht hat, ohne zuvor Verhandlungen mit der Regionalregierung in Barcelona auch nur zu versuchen. El Pais sieht die russischen Medien gegen Madrid agieren, das als repressiv dargestellt wird: „Diese Nachrichtenorganisationen behaupten, dass Madrid paramilitärische Truppen nach Barcelona geschickt hat, und sie warnen, dass ein Bürgerkrieg droht, während die EU passiv zuschaut.“

 

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