Ton-Rundfunkgenehmigung Deutsche Bundespost 1958. Foto: Wikimedia Commons
Widerstand zwecklos: GEZ-Gangster pfänden Konto einer Rentnerin (77)
29. November 2017 | Psychologie | Gesellschaft | Compact Online
Die ältere Dame weigerte sich, den nach Einschätzung unzähliger Rechtsexperten illegalen „Rundfunkbeitrag“ zu zahlen. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) veranlasste daraufhin die Pfändung ihres Kontos. Jetzt steht Ursula Gierke aus Wismar vor ernsten finanziellen Problemen. Schon Anfang des Jahres berichtete COMPACT über Beugehaft für Zahlungsverweigerer…
Die Rundfunkgebühren-Einzugszentrale kennt aber auch in solchen Fällen keine Gnade – und fordert nun zur Tilgung der offenen Rechnungen 95 Euro pro Monat von ihr. Selbstredend hat Frau Gierke diesem Wucher ebenfalls nicht zugestimmt, doch die Inkasso-Zentrale setzte den Raub mittels Kontopfändung durch. Auf der Webseite des Nachrichtenportals news.de heißt es dazu: „Das Eintreiben der Gebühr wird durch die Stadt übernommen. Die Pfändung des Lohnes oder des Kontos ist dabei Gang und Gäbe.“ Und weiter: „Im Jahr 2017 wurden allein in Rostock bereits 4.000 sogenannte „Ersuchen auf Vollstreckungshilfe“ vom NDR gestellt.“ AUf der Webseite der Ostsee-Zeitung, die den Bericht zuerst brachte, heißt es noch: „Im Einzugsgebiet des Norddeutschen Rundfunks – Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg – laufen derzeit 308 000 Vollstreckungsverfahren.“ Ein Wahnsinn, der seinesgleichen sucht.
Da es bundesweit Millionen solcher Beitragverweigerer gibt, haben die Geldeintreiber noch eine Menge Arbeit vor sich. Der Versuch, an Menschen wie Frau Gierke ein Exempel zu statuieren, um damit Zahlungsboykottlern Angst einzujagen, darf aber auf keinen Fall fruchten. Ob es nicht langsam Zeit wäre, mal über eine Bürgerinitiative nachzudenken, die in solchen Fällen eingreift und auf Basis von Spenden Abhilfe schafft? Wäre das nicht ein wunderbarer und vor allem friedlicher Akt des Widerstands? Parallel dazu sollte wirklich alles daran gesetzt werden, den sogenannten Rundfunkgebührenstaatsvertrag juristisch in Stücke zu reißen – und dadurch die Illegalität der GEZ zu belegen. Stichwort: Verträge zu Lasten Dritter…
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