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Wie die USA die UNO als Geisel nehmen

26. September 2019 | Allgemein | Politik | Geo-Politik | Wirtschaft | Finanzen | Anti Spiegel

von Thomas Röper

In diesen Tagen ist viel von der UNO die Rede, sei es wegen der Weltklimakonferenz oder wegen der anstehenden UNO-Vollversammlung. Es gibt jedoch diplomatische Eklats, von denen man in den deutschen Medien praktisch nichts hört, obwohl sie durchaus Folgen haben könnten.

Der Hauptsitz der UNO ist New York. Damit haben die USA sich verpflichtet, Diplomaten anderer Länder einreisen zu lassen, die bei der UNO arbeiten oder zu Veranstaltungen der UNO kommen wollen. Jedoch verstoßen die USA immer dreister gegen diese übernommene Verpflichtung und nehmen die UNO als Geisel ihrer eigenen Politik. Allein zur anstehenden Vollversammlung der UNO haben die USA gleich eine ganze Reihe von Mitgliedern ausländischer Delegationen die Einreise verweigert.

In Deutschland konnte man lesen, dass es fraglich war, ob die USA den iranischen Außenminister Zarif einreisen lassen. Am Ende bekamen aber sowohl der iranische Außenminister, als auch der iranische Präsident die Einreisevisa. Dennoch war wieder die Berichterstattung in Deutschland bemerkenswert. Immerhin ist es eine unbestrittene Verpflichtung der USA, die Delegationen anderer Länder zur UNO anreisen zu lassen. Aber im Spiegel klang das so, als habe sich das er Iran ausgedacht und nicht, als sei das eine Verpflichtung der USA:

„Noch am Nachmittag hatte Zarif seinem US-Kollegen Mike Pompeo vorgeworfen, der iranischen Delegation Einreisevisa für die Teilnahme an der Versammlung in New York verweigern zu wollen. Die USA seien aber verpflichtet, den Uno-Delegationen Visa auszuhändigen.“

 

https://goldgrammy.de

 

Im ganzen Spiegel-Artikel gab es dazu keine weiteren Informationen, stattdessen lenkte der Spiegel wieder auf die Krise rund um das iranische Atomabkommen ab, wobei man die üblichen Unwahrheiten vom einem „einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen“ lesen konnte. So nennen die Medien den Bruch des Völkerrechtes durch die USA, denn es gibt in dem Abkommen keine Ausstiegsklausel. Details und Hintergründe dazu finden Sie hier.

Und erst am Ende des Spiegel-Artikels gab es auch noch Informationen darüber, dass die USA auch andere Diplomaten ausgewiesen, bzw. ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt haben:

„Kurz vor der Uno-Generaldebatte weisen die USA zudem zwei Diplomaten der Ständigen Vertretung Kubas bei den Vereinten Nationen in New York aus. Das US-Außenministerium in Washington begründete die Maßnahme am Donnerstag mit versuchter „Einflussnahme“ der Diplomaten, die gegen die nationale Sicherheit der USA gerichtet gewesen sei. (…) Das Außenministerium teilte weiter mit, alle verbliebenen Diplomaten der Ständigen Vertretung Kubas bei den Vereinten Nationen dürften sich künftig im Wesentlichen nur noch auf der New Yorker Insel Manhattan bewegen, auf der auch das Uno-Hauptquartier liegt. Schon zuvor war die Bewegungsfreiheit für Diplomaten Kubas, aber auch für solche des Irans, Nordkoreas, Chinas, Russlands und Syriens bei den Vereinten Nationen eingeschränkt worden.“

https://www.toca.site/Der Spiegel findet kein kritisches Wort dazu, dass die USA ihre vor der UNO und der Welt völkerrechtlich verbrieften Verpflichtungen nicht erfüllen.

Dabei ist das noch nicht einmal alles. Schon am 19. September teilten die USA mit, dass sie mehreren Mitgliedern der iranischen Delegation die Einreise verweigern wollen und erst am 23. September haben sie die Namen mitgeteilt. Der Iran wusste also bis zuletzt nicht, wer überhaupt einreisen darf. Es traf am Ende mehrere Mitarbeiter der iranischen Präsidialverwaltung. Natürlich protestierte der Iran dagegen, aber genützt hat es nichts.

Auch der libanesische Gesundheitsminister dufte nicht zur UNO-Vollversammlung einreisen. Es wird spekuliert, dass die US-Vorwürfe, der Minister habe Kontakte zur Hisbollah, der Grund sein könnten.

Auch die im Spiegel erwähnten Ausweisungen von kubanische Diplomaten haben zu Protest geführt. Kuba teilte mit:

„Wir verurteilen die ungerechtfertigte Ausweisung unserer zwei Mitarbeiter und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit zweier weiterer Mitarbeiter der ständigen kubanischen Vertretung bei der UN und ihrer Familien. Die Anschuldigungen, dass sie etwas getan hätten, was mit ihrem diplomatischen Status nicht vereinbar wäre, sind vulgäre Verleumdungen. (…) (Die Handlungen US-Regierung) sind darauf ausgerichtet, eine diplomatische Eskalation zu provozieren, die zu einer Schließung der Vertretung, zu einer Verschärfung der Blockade Kubas und zu einer Erhöhung der Spannungen zwischen unseren Ländern führen soll.“

https://www.j-k-fischer-verlag.de/J-K-Fischer-Verlag/Vladimir-Putin-Seht-Ihr-was-Ihr-angerichtet-habt--8103.htmlUnd auch zehn Mitgliedern der russischen Delegation wurde die Einreise verweigert. Mitarbeiter des russischen Außenministeriums, die ihre Pässe zur Erteilung der Visa bei der US-Botschaft eingereicht hatten, haben sie auch nach 55 Tagen noch nicht zurückbekommen, sodass sie nicht mit der russischen Delegation nach New York reisen konnten. Die US-Botschaft in Moskau hat dazu nicht einmal einen Kommentar abgegeben.

In Russland werden nun deutlichen Reaktionen des Außenministeriums erwartet, welche das sein werden, ist noch nicht bekannt, bisher liegt keine offizielle Erklärung vor. Russische Politiker haben sich jedoch dafür ausgesprochen, dass man langfristig das UNO-Hauptquartier aus New York zum Beispiel in die Schweiz verlegen sollte und fügten hinzu:

„Das ist nicht einfach ein Vorfall der russisch-amerikanischen Beziehungen. Das ist ein internationaler Skandal, weil die USA offen gegen die UNO vorgehen. Sie zeigen mal wieder, wer der Herr im Haus ist und dass Gesetze für sie nicht gelten.“

Kreml-Sprecher Peskov erklärte dazu:

„Diese Handlungen sind inakzeptabel. Washington verstößt gegen seine internationalen Verpflichtungen, denn es geht nicht um einen Besuch in der USA, sondern um einen Besuch der Vollversammlung der UNO. Amerika stellt nur den Ort zur Verfügung, das einzige, was sie tun dürfen, ist die Anwesenheit der russischen Delegation auf New York zu beschränken. Andere Beschränkungen dürfen sie nicht machen.“

Die USA nehmen es mit dem Völkerrecht ohnehin nicht so genau. Diese Vorfälle reihen sich ein die lange Liste der Vertrags- und Völkerrechtsbrüche der USA, die ja noch nicht einmal den zur UNO gehörenden Internationalen Gerichtshof in Den Haag anerkennen. Mehr noch: Die USA sind sich auch nicht zu schade, den Richtern und Staatsanwälten des Gerichtshofes offen zu drohen, wenn die in Richtungen ermitteln, die den USA nicht gefallen.

Aber die deutschen Medien kritisieren das nicht, sie geben im Gegenteil denen eine Bühne, die das Völkerrecht und die UNO weiter schwächen wollen. Dabei sollten sich diese deutschen „Qualitätsjournalisten“ den Artikel des russischen Außenministers mal zu Herzen nehmen, der in deutlichen Worten gefordert hat, die UNO endlich wieder zu stärken, anstatt sie ständig zu schwächen.

Auch die UNO hat bestätigt, dass die USA ihre Verpflichtungen verletzen. Das Büro des UN-Generalsekretärs teilte mit, man prüfe die Fälle, die USA seien aber als Gastgeber der UNO verpflichtet, den anreisenden Delegationen aus anderen Staaten die Einreise zu genehmigen.

 

https://baden.jungbrunnen.tips

 

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